Entscheidungen im Bestand

Kostenfestsetzungsverfahren: Gerichtliche Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers

Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnung der Nr 01770 EBM-Ä 2008 durch mehrere Ärzte

Rückforderung von Beihilfe

Erfordernis einer kaufmännischen Ausbildung für die Eingruppierung - Einzelhandel - Saarland

Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Anfechtungsbefugnis

Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie über das Anfangsvermögen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismus-Therapie - Zuständigkeitsklärung - Vorbehalt abweichender Regelungen - Agentur für Arbeit - Integrationsamt - Nachrang der Sozialhilfe - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische, psychologische und pädagogische Hilfe als Annexleistung - Selbstbeschaffung einer unaufschiebbaren Leistung

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahrenden Radfahrers mit einem Pkw

Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den Feuerstättenbescheid; Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von Ausführungszeiträumen

Einbürgerung von Ausländern, Sprachkenntnisse, altersbedingtes Unvermögen

Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien

Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung durch den Rechtsanwalt

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - gesetzliche Übergangsregelungen

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen gesetzlichen Übergangsregelung

Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012

Dublin II; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; Aufnahmebedingungen für Asylsuchende

Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Prozessvergleichs mit Widerrufsvorbehalt nach altem Recht

Versorgungsausgleich: Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz (juris: GG) und der Saarländischen Verfassung (juris: Verf SL); Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen

Kindergeldanspruch: Sprachaufenthalt des Kindes im Ausland als Ausbildung

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages; Übermittlung durch Fax

Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut

Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Anrechnung eines zwischenzeitlichen freiwilligen sozialen Jahres

Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 und Abs 7 S 2 SGB 10 - Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers - Umfang des Forderungsübergangs - Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich künftiger Leistungen

Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich; Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor Nacherfüllungsverlangen

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht auf Basis eines Visums

Öffentlich geäußerte Forderung einer Oberbürgermeisterin nach einem NPD-Verbot

Rückführung von Asylsuchenden nach Italien

Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung wegen Unterhaltsleistungen

Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei Anspruchserfüllung vor Eintritt der formellen Rechtskraft eines Zwangsgeldbeschlusses

Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher Straßen im Saarland; Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle ausgeschilderten Schienenführung

Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes aus Gründen des Art. 8 EMRK (hier verneint)

Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines Beratervertrages

Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder, Geltendmachung der Kosten der mit dem Firmenwagen unternommenen Familienheimfahrten

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Trennungsunterhalts

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; Bindung an Sozialleistungsbescheide; keine eigene Einkommensberechnung

Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz in höheren Fachsemestern

Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung

Auslandsunfall: Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienst- bzw. Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines gewerblich genutzten LKW-Sattelauflegers; Umfang der Ermittlungspflicht ausländischen Rechts

Aussetzung der Vollziehung: Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag bei Post nicht ausreichend bei längerer Abwesenheit

Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler Dysfunktion

Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte Dienstpostenbewertung - Plausibilität der Beurteilung

Verjährung: Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch

Beurteilungsrelevanz von Leistungen auf einem zu Unrecht übertragenen Dienstposten; Folgenbeseitigung bei Beförderungskonkurrenz

Auswahlermessen bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern von Bestattungskosten