Entscheidungen im Bestand

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb des Bewilligungszeitraums

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen; Verjährung bzw. Verwirkung

Einbenennung: Verfahrensmäßige Voraussetzungen bei beantragter Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht

Landesdisziplinarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen teilweiser Leistungsverweigerung

Erfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von Sozialleistungen an das im eigenen Haushalt lebende Kind ohne Anrechnung von Kindergeld bestehenden Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers

Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL; Wahlauskunft

Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse vereinbarten Aufhebung eines unwiderruflichen Bezugsrechts für ein Sparbuch

Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei Geltendmachung eines Baukostenzuschusses für ein Mietobjekt

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des Sofortvollzugs einer Beseitigungsanordnung

Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz

Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz

Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner feuchter Stellen auf dem Boden während der Essensausgabe

Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Schallprognose im Hinblick auf im Grenzbereich zum Außenbereich befindliche Wohnbebauung

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Unterlassung eines Warnhinweises bei Kenntnis schadhafter Verschlüsse von Ölkanistern

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beamtenstelle zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, wenn ihm gemessen an der Stellenausschreibung die fachliche Eignung offensichtlich fehlt

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; dienstliche Beurteilung

Mitwirkungpflichten einer GmbH als Fahrzeughalterin zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

Personalvertretungsrecht - Wahl der Ergänzungsmitglieder, hier: Minderheitenschutz

Rückschiebung nach Italien nach der Dublin II Verordnung

Einzelfall einer Ablehnung der Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Hochschulstudiums

Entziehung der Fahrerlaubnis; Bindung an Feststellungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Zur Annahme eines Entgelts von dritter Seite in Fällen der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages bei unentgeltlicher Abgabe von Elektronikartikeln an den Kunden

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in Familiensachen: Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des Eigentümers zur Widmung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Halten/Parken auf dem Gehweg; Innenstadtbereich einer Großstadt; Gleichbehandlungsgrundsatz

Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer Euronormtafel

Verschaffung notwendiger Kenntnis von dritter Seite bei dienstlicher Beurteilung; Vergleichsmaßstab des Beurteilers; Beamte höherer Besoldungsgruppen müssen höhere Anforderungen erfüllen

Konkurrentenstreitverfahren, hier: Dienstpostenbewertung

Landesdisziplinarrecht: Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags

Erschließungsbeitragsfreie Altanlage

Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz bei gegenseitiger Überschreitung von Abstandsflächenbestimmungen.

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt

Krankenversicherung - Krankenhaus - Übertragung der Gesamtverantwortung vom Entsendekrankenhaus auf das aufnehmende Krankenhaus - Vorliegen einer Verlegung und nicht einer Verbringung

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Duldungsanordnung gegenüber Nachbarn

Grobes Verschulden bei Depression des die Erklärungspflichten erfüllenden Ehegatten

Anspruch von Schülern einer saarländischen Förderschule auf Erteilung von Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule

Entstehung einer Erledigungsgebühr

Einkommensteuerliche Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital für Kleinbeteiligungen bis zur Beteiligungsgrenze von 10 Prozent

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Schwundberechnung im Studiengang Zahnmedizin

Ausländerrecht: Erlöschen eines Aufenthaltstitels, Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des höheren Rentenartfaktors für die knappschaftliche Altersrente

Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

Keine Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums

Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Rufbereitschaft

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

Erteilung eines Vorbescheides (VR050)Zur Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm in einem Industriegebiet.

Gebühr für die Abholung einer Bioabfallgefäßes; Wegfall des Anschlusses an die Bioabfallbeseitigung

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeldvorbezug - rückwirkende Aufhebung - Zahlung von Krankengeld

Hausverbot gegen Gast einer Hochschule

Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

Ausbildungsförderung für Auslandsausbildung bei Wohnsitz im Inland.

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der Kostenentscheidung

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Abänderungsverfahren - zur Beweisführung mit einer als E-Mail elektronisch übermittelten Auskunft

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Mutwilligkeit eines Hauptsacheantrags bei zeitgleicher Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes (WS 2011/2012, 1. FS.)