Entscheidungen im Bestand

Haftungsinanspruchnahme eines Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren

Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von Qualifikationsmerkmalen

Streitwert bei Abfindungsrückzahlungsvereinbarung

Streitwert bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht; besondere Härte

Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo oder Serbien

Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen zur neuen Lebensgefährtin

Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB 8 - Beweisantrag und Gebot der Benennung von Beweismitteln

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen Umgangsboykotts

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG; zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Wohngebäudeversicherung: Einwand der Unterversicherung bei nicht berücksichtigter Wohnfläche eines Anbaus infolge falscher Eintragung in den Antrag durch den Vermittler

Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei gleichzeitiger einkommensteuerlicher Berücksichtigung des Betrages als selbst erwirtschaftete Zinsen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Falschangaben; Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer: Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge eines Anfahrgeräuschs scheuendes Pferd; Haftungsabwägung; zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine Knieverletzung

Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse

Unterstützung für Winterdienst bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung

Anrechnung von Vermögen auf den Förderungsbedarf

Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gerichteten Klage

Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers: Gesamtschuldnerische Haftung des Waldeigentümers und des Baumkontrolleurs bei Verletzung eines Waldbesuchers durch Abbruch eines Starkastes infolge mangelnder Baumkontrolle

Umgangsregelung: Nachholungsanordnung gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Erbscheinserteilungsverfahren: Erteilung einer Abschrift des zur Grundbuchberichtigung dienenden Erbscheins an den verfahrensbevollmächtigten Notar

Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief - Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche nachträgliche Anordnung

Nachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines potenziellen erbberechtigten Abkömmlings des Erblassers

Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer

Zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung durch einen Chefarzt

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG (hier: Fernmeldebetriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9 BBesO als Sachbearbeiter Backoffice zu VCS GmbH)

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei Spielhallen

Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs 2 AsylVfG 1992

Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- Abgrenzung zur Frühförderung

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Vorlage des amtlichen Vordrucks bzw. einer vollständig ausgefüllten Erklärung

Hochschulzugangsrecht: International Management (Master) - Geeignetheit von Studenten, Mindestdurchschnittsnote

Zur Bemessung der Ausreisefrist nach § 38 Abs 1 AsylVfG 1992

Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf bauaufsichtsbehördlichen Einschreitens wegen Verwirkung

Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in Wohngebiet

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer Lebensgemeinschaft

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; Beweisanforderung an den Nachweis; Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden Organisation

Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei Umschreibung eines Drittland-Führerscheins in einen EU-Führerschein

Amtsangemessene Beschäftigung eines im Bereich der Telekommunikation tätigen Beamten bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr; Präjudiziabilität des Verwaltungsrechtsstreits für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess

Bürgerbegehren gegen Windkraftanlage

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz / Bundesversorgungsgesetz

Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessenheit von pauschalen Teilungskosten

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) Ausgleichsflächen für ein Gebiet festsetzt, für dessen Teilfläche ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Feststellung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für (Quarz-)Kiesabbau eingeleitet ist

Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050); aufschiebende Wirkung; Versiegelung einer ungenehmigten Wettannahmestelle

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft für Chorea Huntington in der Gesundheitserklärung; Bedeutung der Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft über die Mitteilung genetischer Untersuchungen

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - keine Verdrängung des nachgehenden Leistungsanspruchs durch Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung - kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender Erstattungsforderung bei späterer Prüfung und Übersteigen der Bagatellgrenze

Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den Abschluss einer Hausratversicherung zur Risikoabsicherung; fiktive Abrechnung erstattungsfähiger Hotel- und Unterbringungskosten

Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Fahrzeugen der GmbH

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Haftung des Supermarktbetreibers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer

Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung; Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen