Entscheidungen im Bestand

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Verlöbnis

Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG

Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft

Divergenz- und Grundsatzrüge; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung

Nutzungsuntersagung eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin

Kostenfestsetzungsverfahren: Beachtlichkeit der materiell-rechtlichen Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte Menschenrechtslage; Prognosemaßstab unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 EGRL 83/2004

Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei

Nichtmitteilung des Bezuges einer Zusatzbetriebsrente bei der Beantragung von Wohngeld

Verfahrenskostenhilfe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren

Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit- bzw. Verfahrenswertfestsetzung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

Eigenes Aufenthaltsrecht geschiedener Ehegatten; Falschangaben zu ehelicher Lebensgemeinschaft

Abänderung eines Abschiebungsschutz versagenden rechtskräftigen Beschlusses gemäß § 123 Abs. 1 VwGO

Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze (bei zweistufiger Ausbildung)

Eilrechtsschutz gegen eine Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung wegen Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe sowie der Erteilung allgemeiner Außenstart- und -landeerlaubnisse

Haftung bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln - Aufwendungen für psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung

Versorgungsausgleich: Inhalt und Folge einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte; Verfahrensweise zur Anrechtsermittlung; Inhalts- und Ausübungskontrolle bei phasenverschobener Ehe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Tierarzt

Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB

Erteilung eines Vorbescheides

Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte

Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)

Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer Partei

Einstweilige Anordnung gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Auto- und Radweges und Aufstellung von Absperrschranken wegen Verhinderung des Zugangs zur Betriebsstätte

Versorgungsausgleichsverfahren: Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach neuem Recht

Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare - keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung

Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsverfügung

Auswahlverfahren der Hochschule

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte genehmigten ehemaligen Kegelbahn als eigenständige Gaststätte

Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung (Wohnzimmerschrank)

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Einkommenserzielung - Beginn der Einjahresfrist - Bekanntwerden der objektiven Umstände - Anhörung nicht maßgeblich

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser

Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines Naturfreundeverein, der Pächter eines Wildgeheges ist.

Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.

Produkthaftung für Medizinprodukte: Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel)

Abgrenzung Innen-/Außenbereich (Einzelfall)

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Einstweiliger Rechtsschutz im Schulrecht

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer schwierigen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel; eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, langjähriger Aufenthalt; Integration

Wiederholungsgefahr strafbarer Handlungen, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu terroristischen Zellen

Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund

Disziplinarverfahren: Verspäteter Dienstantritt eines Postzustellers

Veräußerung eines Teileigentumsanteils an nahe Angehörige

Feststellung des Anteils des Mitunternehmers am Gewerbemessbetrag gem. § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG: Abgrenzung zwischen Vorabgewinnen und Gewinnbegrenzungen

Beihilfeberechnung mittels mathematischer Rundungsregeln

Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs