Entscheidungen im Bestand

Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Gewerbliche Grundstücksgeschäfte - Verdeckte Gewinnausschüttung durch weiterberechnete Nebenkosten des Grundstückserwerbs - Verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung und einer Darlehensforderung

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer Unternehmensverschmelzung: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsbeschluss; Mindestangaben des Verschmelzungsberichtes

Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

Kosten des urheberrechtlichen Schiedsstellenverfahrens: Erstattungsfähigkeit im Klageverfahren

Keine Pflicht zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung der Steueranmeldung durch das FA - Verschuldensabhängigkeit auch eines Steuernachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer - Verfahren der Aufhebung der Vollziehung

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit, Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Zur Frage der Gewährung von Beihilfe für homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel - zum Arzneimittelbegriff

Versickerung häuslichen Abwassers

Rundfunkgebührenpflicht - bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Nachbarschutz gegen Verbrauchermarkt

Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nachvollziehbarkeit eines Fahreignungsgutachtens

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetaminen; Wiedererlangung der Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; fehlerhafte Neuerteilung

Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Ungeeignetheit (hier Rauschgiftsucht) - Belange der Patienten gehen bei Interessenabwägung vor - sogenanntes Wohlverhalten - weitere Teilnahme am vertragsärztlichen System - mindestens fünfjährige Drogenabstinenz

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des Antragsgegners im Mahnverfahren

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung des Plangebiets; Erschließungskosten

Einstweilige Anordnung bei der Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger Doppelbesteuerung bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung - Stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG - Zulässigkeit normativer Stichtagsregelungen

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung - Schwerbehinderung

Geschlechtsspezifische Verfolgung - drohende Zwangsverheiratung in der Türkei

Zulässigkeit von Auflagen für ein Damwildgehege

Zulässigkeit einer Müllgebühr unter Zugrundelegung von mindestens zehn Leerungen pro Jahr

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro: Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei einer zweiten Vergabe nach rechtswidriger Aufhebung einer ersten Ausschreibung

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

Abschiebungsandrohung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat

Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"

Antrag auf Außerkraftsetzen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

Doppelstöckige Personengesellschaft: Keine gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft aufgrund originär gewerblicher Obergesellschaft mit natürlichen Personen als Mitunternehmern, Feststellung der Beendigung der Betriebsaufspaltung auf der Ebene der Untergesellschaft trotz absehbarer Rückgängigmachung der fingierten Entnahme auf der Ebene der gewerblichen Obergesellschaft, Betriebsaufspaltung mit Vor-GmbH

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts: Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung

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Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren - Geltendmachungsfrist - Vereinbarkeit der Fristenregelung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

Sozialversicherungspflicht - Wettkampf-Ringer - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - arbeitstechnische Voraussetzung - kumulative Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren - keine Abweichung vom Regelwert - Nichtraucher - Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMAS vom 1.10.2006 - chronisch obstruktive Bronchitis - Bergmann im Steinkohlenbergbau

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung auf § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

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Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und Bürogebäudes

Zwangsgeld gegen Behörde

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung; Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen bewohnten Wohnung

Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Vertrauensschutz wegen Unkenntnis von vorhandenen Vermögenswerten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 oder mehr Punkten, Tattagsprinzip

Betriebliche Altersversorgung - Bezugnahme auf Versicherungsbedingungen in einer Versorgungsrichtlinie - Transparenzgebot

Haftung des Steuerberaters: Umfang vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines auf die steuerliche Betreuung einer zu gründenden GmbH gerichteten Mandats

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet: unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine abstrakt - generelle Regelung

Beamtenrecht; Beihilfe; Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher Behandlung