Rechtsprechung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung

Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung der Bundesrepublik an geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und an einem internationalen Pandemievertrag unzulässig - kein tauglicher Beschwerdegegenstand - zudem unzureichende Beschwerdebegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG

Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß

Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen malischen Staatsbürger zur Sicherung der Abschiebung

Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

Erfolgloser Eilantrag gegen Versagung von PKH im fachgerichtlichen Verfahren - mangelnde Rechtswegerschöpfung

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässig - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber innerstaatlichem fachgerichtlichem Rechtsschutz auf Abänderung der (ausländischen) Herausgabeentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFGAufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen

Kammerbeschluss: Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhobenen Gegenvorstellung

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der Fachgerichte im eV-Verfahren bzgl des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung gem § 937 Abs 2 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Maßnahmen im Zwangsvollstreckungsverfahren - unzureichende Antragsbegründung

Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO

Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf die Länder verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des Anspruchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer drohenden Herausnahme von Kindern aus dem elterlichen Haushalt durch das Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 38 Abs 4 LGrStG Baden-Württemberg (RIS: GrStG BW) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Versäumung der Jahresfrist bzw unzureichende Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entbehrlich ist - Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als Gehörsverletzung - einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf bewusstes und systematisches Übergehen prozessualer Rechte schließen

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines isolierten eA-Antrags bzgl einer sitzungspolizeilichen Anordnung über Medienberichterstattung in einem Strafverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Begründungsmangel bei Nichtvorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung (hier: familiengerichtliches Beschwerdeverfahren) - zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein sorgeberechtigten Elternteils

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV) - Gegenstandswertfestsetzung

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500

Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (hier: Möglichkeit eines Antrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR

Erfolgloser Eilantrag eines Presseunternehmens gegen Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Folgenabwägung: drohender Wirkungsverlust einer zeitlich stark verzögerten Veröffentlichung der Gegendarstellung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem § 6a Abs 3 S 3 EStG (Pensionsrückstellungen) - unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im Strafvollzug (Aushändigungen von Aktenordnern zwecks Anfertigung einer Steuererklärung) - Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter - zwar strenger Prüfungsmaßstab - jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts - keine Verletzung des Schutzanspruchs des Kindes aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher Telefonate durch die JVA - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund Änderungen von Gesetzeslage und Vollzugspraxis sowie infolge Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere JVA - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Erfolgloser Eilantrag zur Durchsetzung erstinstanzlicher Rechtsschutzziele bei "Untätigkeit" der Fachgerichte - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer