Rechtsprechung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Verfahrensaussetzung wegen anwaltsgerichtlicher Klärung der Rechtsanwaltseigenschaft des Prozessbevollmächtigten

Unzulässige Anhörungsrüge; anwaltlicher Vertretungszwang

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Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

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Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen

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Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Ziel der (weiteren) Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen - bloßes Abzielen auf Auseinandersetzung mit eigener abweichender Einschätzung des Sachverständigen nicht ausreichend

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Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsbestimmung; Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter in einem Oberverwaltungsgerichtsbezirk

Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist

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Bemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss

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Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

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Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts

Krankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur Ablagerung von Rückständen aus geförderten Erzen des Uranbergbaus genutzt wurden

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG

Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

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Rechtzeitigkeit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei fehlerhaftem Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll

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