Rechtsprechung

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung

Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume trotz Ankündigung

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung

Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung

Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht

Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Markenbeschwerdeverfahren – "idays" – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG - Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß - Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge - Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung

Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach verzögerter Reaktion des einbezogenen ausländischen Generalkonsulats; Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "GerstenWonne" – keine Unterscheidungskraft

Stationäre Unterbringung in einer Privatklinik; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen; Revisionszulassung

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Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen

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Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "VRN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen

Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen - Verlust des Rügerechts

Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; Festsetzung von Summenpegeln

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange

Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken

Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung

Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür