Rechtsprechung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall

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Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme

Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände im Rahmen der Unterbringungsentscheidung

Darstellungsanforderungen an das Tatgericht bei schwieriger Beweislage

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Steuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung

Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils (BVerfGE 166, 93 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung) - ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen

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Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

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Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung

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Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt

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Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel

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Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes; Maßstab der Notwehrprüfung bei dynamischen Angriffslagen

Einziehung von Wertersatz im Strafverfahren: Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge beteiligt war

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner Mitgliedslandkreise gegen die Regelung des § 2 Abs 1 S 1 Alt 3 NachhG (herrschende Unternehmen bzgl Kernkraftwerksbetreibern) - Zweckverband nicht beschwerdefähig - Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena" - Tenorbegründung

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz für die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Rücklagenbildung; Bezeichnung von "Kostenarten"; Änderung des Verteilungsmaßstabes für Gewerbeeinheiten

Beschlussklage in Wohnungeigentümersachen: Ungültigerklärung der Beteiligung aller Wohnungseigentümer an den Kosten der Tiefgarage

Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschlussersetzungsklage; Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch einer tragenden Wand

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung