Rechtsprechung

Festsetzung urbanes Gebiet

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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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(Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch)

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Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin

Strafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

Einziehung im Strafverfahren: Bestimmung des Einziehungsgegenstands bei Vermischung legaler und illegaler Vermögenswerte

Beweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation; Vorliegen eines Notwehrexzesses

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008; Lehrer in Brandenburg

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Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

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Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) - Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten - Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - Tarifauslegung

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen unvollständiger oder falscher Aktenlage; nicht zurechenbares Verteidigerverschulden bei Fristversäumung im Revisionsverfahren

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Versuchter Totschlag: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch

Bezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

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Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs im fachgerichtlichen Verfahren - Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Dokumente sowie mangelnder Auseinandersetzung mit der Rechtslage - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 04.10.2023 von der Bundesregierung nach § 9 Abs 1 KSG beschlossene Klimaschutzprogramm - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Rückübertragung unbeweglichen Vermögens

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Tierschutzpartei; Landtagswahl Brandenburg

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag; Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von Werbebeschränkungen an beauftragte Dritte

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen

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Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

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Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen Datei via BeA und mitwirkendes Verschulden des Berufungsgerichts

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