Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

(Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

Grundsätzliche Bedeutung - Entfernungspauschale

Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber

Asylrechtsstreitigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Berufungszulassungsgrund; Revisionszulassungsgrund

Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge

Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe

Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz

Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten

Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung

Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur gerichtlichen Klärung eines Vertragsstrafenanspruchs des Bestellers wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung

Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung

(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)

Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung

Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse

Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; Prognoseentscheidung; Motiv; Geringfügigkeit der Gegenleistung

Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem Bestreiten der Tatbeteiligung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter

Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern

Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

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Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

(Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)

Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz

Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

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FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens; Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse

Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe

Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff

Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

(Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)

Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft