Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Zulässigkeit einer Außenprüfung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge

Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung; Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall; Darlegung der Vorgreiflichkeit für Verfahrens-Aussetzung

Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens; Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens

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Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe

Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Kelte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Geschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen

Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers

Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb

Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Übergangsregelung; Altanlage; Verzichtserklärung

Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf

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Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen des auslaufenden bzw. ausgelaufenen Rechts

Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung

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Bindung des Gerichts an die Parteianträge

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Laz Vegas" – Freihaltungsbedürfnis

Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)

Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren

Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

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Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit

NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen

Kostentragung nach Rücknahme der NZB

Jugendstrafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Bemessung der Jugendstrafe bei festgestellter Schwere der Schuld

Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel

Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters

Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens

Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung

Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

(Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung)