Rechtsprechung

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes - Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien - Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - gerichtliche Überprüfbarkeit - keine Verpflichtung zur Ermittlung der Gründe für unterdurchschnittliche Fallzahlen

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH - keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen - Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - Klageart - Normerlassklage - Feststellungsklage - Dritter - Betroffenheit - Fragen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung - Berufsausübungsfreiheit - untergesetzliche Norm - richterliche Kontrolle

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)

Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung

Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Regelung durch Satzung

Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)

Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug

Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose

Wohnraummiete: Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung

Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen

Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche Schönheitsreparaturen in Form von Streichen der Wohnungstüren

Körperverletzung: Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit des Täters bei einer durch einen Dritten begangenen Körperverletzung; Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung bei Berührung des bekleideten männlichen Geschlechtsteils

Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung

(Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)

Altersteilzeit im Blockmodell - Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase - fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV

Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes

Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befassten Instituts

Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres

Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen - keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte - keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte - Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin <juris: StrRG BE 1978>

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für Berlin <juris: StrRG BE 1978>

Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz

Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz

Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel

Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht

Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels

Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag

Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie

Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung