Rechtsprechung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

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Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung

Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik

Angebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben - Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit

Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

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Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes

(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit während der Ausbildungsplatzsuche nach Ausbildung zum Rettungshelfer und zum Rettungssanitäter)

Revisionszulassung; Verhältnis von Raumordnungsrecht und Fachrecht bei Zulassung einer Zielabweichung für eine Entwicklungsmaßnahme

Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten

Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis; Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

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Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbau - Rohrreinigung - Installateur- und Heizungsbauergewerbe

Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz - materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch

Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis

Betriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Umstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting

Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung

Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss

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