Rechtsprechung

Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")

Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs

Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes

Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse

Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit

Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht

Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> bei unterlassener Anhörungsrüge - Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung <Art 103 Abs 1 GG> nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird

Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist

Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung

(Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)

Anschlussberufung gemäß § 127 Abs. 2 VwGO

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange

Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen

Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge

Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrystore" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert

Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein

Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt

Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte Wahl des Güterstandes

Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines Bund-Länder-Streitverfahrens nach Antragsrücknahme - Vereinbarkeit von § 11 FinAusglG 2005 mit Art 107 Abs 2 S 3 GG, Hilfeleistungspflicht des Bundes zugunsten des Saarlandes wegen extremer Lage des Landeshaushalts

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe <hier: gem §§ 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 5 VwVfG HA>

Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten

Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

(Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)

Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen

Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen

Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen

Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung

Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Wahlanfechtung und Statusfeststellung; hilfsweise Wahlanfechtung

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes

Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen

Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"

Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation