Rechtsprechung

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache

Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

(Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

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Entscheidung durch Beschluss bei unzulässigem Normenkontrollantrag; doppelte Rechtshängigkeit

Teilweise Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen durch Umweltvereinigungen; Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung vorenthaltener Beiträge zur Sozialversicherung in der Baubranche

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren

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Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

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Nichtannahmebeschluss: Zu den erhöhten Begründungsanforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen, die die Trennung eines Kindes von seinen Eltern bewirken - Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Erfolglose Normenkontrolle; privatrechtliche Baubeschränkungen in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

Anwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung

Rücknahme von Rechtsanwaltsbestellung bei temporärer Wahlverteidigung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - Divergenzrüge - abstrakter Rechtssatz - Leitsatz - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung selbst bei Begründung mit einem Beweisverwertungsverbot)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste Instanz

Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO

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Patentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage

Revision im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung des Selbstleseverfahrens

Beschwer bei Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen

Vollstreckbarerklärung eines Urteils aus Tel Aviv; Verletzung des ordre public

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Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

Insolvenzanfechtung wegen verfrüht gezahlter Bußgelder eines Luftfahrtunternehmens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am selben Tag in einem anderen Krankenhaus erfolgten teilstationären Dialyse - Verlegungsabschlag

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer diagnostischen Tracheobronchoskopie - Verwendung eines Bronchoflex Tubus - starres Instrument - flexibles Instrument

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessführungsbefugnis - Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Sachwalter - keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des Insolvenzschuldners unter Berufung auf unwirksame Aufrechnung

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG - keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorlage der Akte zur Vorfrist - eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung des Fristendes - Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper Vorfrist

Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Neuregelung bis 31.12.2025 geboten

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

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Markenbeschwerdeverfahren – „WI Immo“ – freihaltebedürftige unmittelbar beschreibende Angabe

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Amtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten

Beweislast und Beweislastumkehr für Vermögensminderungen nach der Trennung im Auskunftsverfahren zum Zugewinnausgleich

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz

Darlegungsanforderungen bei Verurteilung wegen Raubes; Unterbringung in Entziehungsanstalt

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