Rechtsprechung

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Auslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag

Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Vorbefassung von Amts wegen (Mitwirkung im fachgerichtlichen Verfahren)

Vorläufiger Rechtsschutz; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; Sicherheitsrisiko

Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell

Beendigung des Musterverfahrens durch protokollierten Vergleich für alle Beteiligten

Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - soziales Entschädigungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland - Beiladungspflicht nur bei vorliegendem Antrag

Nichtannahmebeschluss: Formanforderungen an anwaltlich eingereichte Schriftstücke nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVerfG gem § 23c Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: Unzulässigkeit einer durch einen Anwalt lediglich in Papierform bzw per Telefax eingereichten Verfassungsbeschwerde - Telefax kein "sicherer Übermittlungsweg" iSd § 23a Abs 3 S 1 BVerfGG

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Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten; Voraussetzungen einer Einziehung

Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen pflichtwidrigen Behandlung eines Bauantrags - Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, enteignungsgleicher Eingriff

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(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus: Verstoß gegen Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze nach § 27a Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 5)

Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl einer 14-tägigen Fixierung und medizinischen Zwangsbehandlung während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung) - obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen Person in bestimmten Konstellationen als gerechtfertigter Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Namen) - Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2 BGB - zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG

Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort

DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten

(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)

Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum

verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung

FTE automotive Möve Entgelttarifvertrag vom 29. Juli 2021 (Entgelt-TV) - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung - Tarifauslegung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff

Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht

Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

Urheberrechtlicher Schutz von mittels Drohne gefertigter Luftaufnahmen - Über alle Berge

Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge

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Notwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung

Zuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe

Konkurrenzen bei Versand von Betäubungsmitteln; Ausfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis

Anstiftung zur vorsätzlichen Brandstiftung: Anstifterhaftung bei Identitätsirrtum des Haupttäters

Schuldspruch wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung; Auswirkung einer Teilverjährung auf Strafausspruch

Strafverurteilung wegen Herstellens von Cannabis u.a.: Herstellung durch die Ernte von Marihuanapflanzen

Notwendige Darlegungen eines Gerichts bei minder schwerem Fall des Totschlags; strafmildernde Provokation bei eigener Schuld des Täters