Rechtsprechung

Unzulässiger isolierter Eilantrag bzgl der Auszahlung von Versorgungsbezügen - unzureichende Antragsbegründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsversteigerung erteilten Zuschlags im Beschwerdeverfahren

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Grundsatzrügen zum Landesrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags als verbundenes Geschäft

Patentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester

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Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge

Versuchsstadium bei erpresserischem Menschenraub; Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zur räuberischen Erpressung

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Vortrag zum Zeitpunkt der Zustellung

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Unfallbedingter Verdienstausfallschaden bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit

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Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - Aufschlussgerät

Berücksichtigung strafschärfender Gesichtspunkte sowohl beim besonders schweren Fall der Nötigung als auch bei der Strafzumessung

Strafverurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreiender Rücktritt vom Versuch

Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II (RIS: SGB 2) und § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (RIS: SGB 12) bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PKH-Verfahren entschieden werden könnte - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig - § 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung

Nachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - österreichische Ausgleichszulage

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

(Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG)

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Bestimmung des zuständigen Gerichts; kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer Verfahrensdauer

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Verlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache

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Pflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den Nachlass