Rechtsprechung

Krankenversicherung - Kryokonservierung - kein Anspruch vor Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Vergütung - unrechtmäßige Abrechnung von selektivvertraglichen Leistungen ggü der Kassenärztlichen Vereinigung - kein Vergütungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung ggü der Krankenkasse

Krankenversicherung - Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen - zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau - keimzellschädigende Therapie

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Aufrechnung - fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs - Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer fristgerechten Bezifferung

Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids; Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarbeschwerdeverfahrens

Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Geltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten

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Sexueller Missbrauch von Kindern: strafschärfende Berücksichtigung einer Gesamttatserie bei Bemessung der Einzelstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis; Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung

Darlegung prognostischer Anforderungen an zu erwartenden Behandlungserfolg bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Einordnung der Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start als außergewöhnlicher Umstand

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

Strafverurteilung wegen Raubes: Qualifizierte Nötigung bei Ausnutzen der Angst des Opfers

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Zuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde - Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen - Information über die Einholung eines ärztlichen Befundberichts - keine Pflicht zur Beifügung des Befundberichts im Anhörungsschreiben - Divergenz - Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablauf der Beschwerdefrist - keine fristhemmende Wirkung einer gegen die LSG-Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge

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Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl

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Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

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Bauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels

Sozialgerichtliches Verfahren - nicht formwirksame Übermittlung der Beschwerdebegründung - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - prozessuale Fürsorgepflicht - Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

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Tarifliche Freistellungstage - Schichtsystem - anteiliger oder voller Anspruch - Berechnungsweg - Erfüllung