Rechtsprechung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

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(Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs 3 BEEG nur auf Zuflussmonate - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Abgrenzung zwischen Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes und fehlerhafter Subsumtion - Darlegungsanforderungen)

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua)

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zum Bundestagswahlrecht ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei zur Rüge einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Bundeswahlgesetz 2023 nur teilweise verfassungsgemäß - Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich - Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu Unvereinbarkeit der 5%-Sperrklausel mit Art 21 Abs 1 GG und Art 38 Abs 1 S 1 GG - zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 4, 5 BWahlG - Tenorbegründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Wiedereinsetzungsantrags sowie einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Revisionszulassung; tatsächlicher Zugang im Sinne der Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO bei elektronischer Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis

Revisionszulassung; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Bewerbungsverfahrensanspruch - sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen - Streitgegenstand

Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit: Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das Internet geschlossenen Vertrags über Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis bei unionsrechtswidrigem Verfahren auf Konzessionserteilung; nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet als Schutzgesetz - Sportwetten im Internet III

Lauterkeitsrecht: Internet-Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung - durchschnittliche Sternebewertung

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Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels

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Überprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen - Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Strafzumessung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Mordmerkmal der Heimtücke bei nicht heimlichem Vorgehen des Täters; Anspruch des Angeklagten auf Täter-Opfer-Ausgleich

Umfang des Versicherungsvertreteranspruchs auf Erteilung von Buchauszug

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

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(Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - pflichtwidriges Verhalten - Vereinbarkeit der Regelungen in § 1a Abs 7 AsylbLG mit Europarecht - Aufnahmerichtlinie - Verfahrensrichtlinie - Dublin-III-Verordnung - Charta der Grundrechte)

Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens - Erforderlichkeit eines Verschuldens des Leistungsberechtigten - Ablauf der Überstellungsfrist

Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier: Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche)