Rechtsprechung

Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler

Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde

Anforderung an erheblichen Grund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungbegründungsfrist

GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung

Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds

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Kompensation wegen Verfahrensverzögerung

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Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten

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(Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Entscheidung über eine Einziehung)

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Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger bei versuchter Straftat gegen Angehörigen

Publizität des Handelsregisters: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache; Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan

Gehörsrüge; Beiziehung von Unterlagen und Einholen einer Stellungnahme ohne Kenntnis des Antragstellers

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis

Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung

Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „Schneegestöber“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

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Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Beweisbeschluss sowie Ablehnung der Befangenheit der Sachverständigen

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Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

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Geheimhaltung von Prüfervoten

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Freiwilliger Rücktritt vom versuchten, mittäterschaftlich begangenen Betrug

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Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Einziehungsanordnung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Zurückgehen der Anlasstat auf den Hang

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