Rechtsprechung

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Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen

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Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sozialsache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Weigerung eines Standesamtes, ein Neugeborenes ohne Geschlechtsangabe in das Geburtsregister einzutragen - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bzw zur Eignung der Maßnahme, bereits eingetretene Kindeswohlgefährdungen zu überwinden

Mindestabstand bei Spielhallen

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Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDENHARMONY“ (Wortmarke)/„HARMONY“ (IR-Marke) – entfernt ähnliche bis unähnliche bzw. teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitverfügungsgewalt des Mittäters mit der Folge der Gesamtschuldnerhaftung aus Einziehungsanordnung

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei "nicht ausschließbarer" verminderter Schuldfähigkeit

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(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)

Gewerbsmäßige Einfuhr von Kriegswaffen; Anforderungen an die Wiederholungsabsicht und Einnahmequelle

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Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der Behandlung

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Einziehung des Wertersatzes beim Erben

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § 153 Abs 4 SGG Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil)

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden

Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

(Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen)

Mindestabstand bei Spielhallen

Mindestabstand bei Spielhallen

Mindestabstand bei Spielhallen

Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG dar

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Beschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde – zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin gegen ein Patent im eigenen Namen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit - Tarifauslegung - Nahrungsmittelindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten

Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung

Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft

Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

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Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung

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Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache

Heimtückischer Mord bei Stichverletzung nach kurzer verbaler Auseinandersetzung

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