Rechtsprechung

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Friständerungen in elektronischen Kalendern

Rechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache

Strafbarkeit wegen besonders schwerer Vergewaltigung bei analer Penetration mit einem Nagelknipser

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Kontext des sog Diesel-Abgasskandals überwiegend erfolgreich

(Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG)

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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO

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Fehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten

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Strafzumessungserwägungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gegen die Ehefrau

Beendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)

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Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde

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Teilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter

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Relevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - Vorlagepflicht - Beschwerdebegründung - fehlende Formulierung einer konkreten Rechtsfrage - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

Handgeldzahlungen im Profisport

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

(Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben)

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn

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Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zuständigkeit der Einleitungsbehörde

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Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau

Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung von Sondereigentümern durch Vereinbarung

(Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Klärung von Kostentragungspflichten; Passivlegitimation der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des Sondereigentums

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Anforderungen an die Feststellung eines länger andauernden Defektzustands für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Schadensersatzansprüchen einer kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen

Vertrauen auf Gewährung wiederholter Fristverlängerung

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(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG