Rechtsprechung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung eines Messers als Tatmittel

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe bei Beendigung des Warenflusses durch Sicherstellung

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt

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Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch deren Sorgeberechtigte - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

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Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

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Fehlerhaftes Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt

Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält

Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)

Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten der Beschwerdeführerin

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gebot des fairen Verfahrens - Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses - Heraufbeschwören einer Anschlussberufung - ausreichende Schilderung der prozessualen Situation - Sach- statt Prozessurteil - Unterscheidung zwischen Verstoß gegen Verfahrensnorm und falscher Auslegung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung durch Sachantrag in der mündlichen Verhandlung - Voraussetzung einer Berufungsanschlussschrift - Gehörsverstoß - Gehörsverschaffung - möglicher Antrag auf Unterbrechung oder Vertagung nach Stellung der Sachanträge - Darlegungsanforderungen

Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

Erfolglose Anhörungsrüge

Nichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs keine Verletzung des Elternrechts erkennbar

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens

(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügte Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG - Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung - gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erfordernis einer erneuten Anhörung - Anhörungsmitteilung

Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG, wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens

Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung des Bühnenmitglieds

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

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Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde