Rechtsprechung

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Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Erneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des verfahrensgegenständlichen landesrechtlichen Zusatzversorgungssystems mit derjenigen Rechtslage, die den herangezogenen Leitentscheidungen des BGH zugrunde lag

(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Revisionsbegründung - gesellschaftlicher Wandel

Unzulässige Berufung

Betriebsübergang - Annahmeverzug

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt

Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA

Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz

Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung; Befugnisse des Insolvenzverwalters; Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen - Gruppenversicherung II

Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines auf haltlose Mutmaßungen und Unterstellungen gestützten, mithin offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl gesetzgeberischen Unterlassens im Bereich der Klimagesetzgebung (hier: Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht aufgezeigt

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

(Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG)

Antrag gegen isolierte Unterbringung

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Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit

Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung

Patentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung im Krankheitsfall – keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Markenbeschwerdeverfahren – „bio-apo“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit

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