Rechtsprechung

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Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

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Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft bei selbständiger Einziehung

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Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem Regelbeurteilungszeitraum

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

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Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

Normenkontrolle; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung; Niedersachsen

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Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Annahmeverzug - Abbedingung

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Sabbatical

Tarifliche Überzeitzulage - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG

Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung

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Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

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Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

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Beschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung

Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren

Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl

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Kompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts

Krankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer pflichtwidrig unterlassenen Vereinbarung eines Zusatzentgelts - Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsstörungen - keine entsprechende Anwendung der für den somatischen Bereich vereinbarten Zusatzentgelte