Rechtsprechung

Strafzumessung bei selbstverschuldeter Berauschung und parallele Verhängung mehrerer getrennter Freiheitsstrafen: Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Berauschung; Dauer des Vorwegvollzugs

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung

Notwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen Versorgungszentrums" in der Rechtsform einer GmbH beteiligten Arztes

Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Betäubungsmittelhandel: Fassung der Urteilsformel

Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte: Konkurrenzverhältnisse bei zeitgleichem Besitz von verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten kinderpornografischen Schriften

Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation

Nichtigkeitsverfahren gegen ein mit Wirkung für die Bundesrepublik erteiltes Europäisches Patent: Ausführbarkeit einer Erfindung - Kinderrückhaltesystem

Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren

Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt neben Verurteilung zu Einheitsjugendstrafe

Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters - Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen (§ 3 Abs 1 S 2 Nr 1, Nr 2 CoronaVV NW 19) unzulässig - mangelnde Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu gesetzgeberischem Entscheidungsspielraum

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)

Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)

Markenbeschwerdesache – "MISSION geiles HANDWERK (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MAISON (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streichglück (Wortmarke)/Streich(Wortmarke)/Streich (Unionswortmarke))" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates

Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; ehemaliges Kasernengelände

Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart

Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts

Sozialgerichtsverfahren - Vertretungszwang bei von einem Menschen mit Behinderung geführten Verfahren vor dem BSG

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) als im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung ungeklärte sowie uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten - fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung

Markenbeschwerdesache – "EISBÄR(Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kurbelgehäuseentlüftung für eine Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum allgemeinen Fachwissen gehörende maschinenbautechnische Maßnahme

Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur richtigen bilanziellen Bewertung einer risikobehafteten Forderung - Bilanzielle Bewertung von Forderungen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Lugano-Übereinkommens: Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls als verfahrenseinleitendes Schriftstück

Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Unmittelbares Ansetzen des Erwerbers von Opium bei Beauftragung eines Kuriers

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schlägerei und schwerer Folge

Anfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei DNA-Mischspuren

Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Befassung des BVerfG mit völlig aussichtslosen Eingaben

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt keine "eigene Angelegenheit" des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., mithin nicht das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht dieses Dachverbandes - ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen Gemeinden - Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt kann keine religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechte des Landesverbandes begründen (Fortführung von BVerfGE 123, 148)

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde ("3G-Regel" in öffentlichen Verkehrsmitteln) - Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen unzureichender Substantiierung - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes in Bezug auf Lärmimmissionen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (§§ 15b, 15c HSOG <juris: SOG HE>) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin

Fehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren

Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Gruppenzugehörigkeit zu Motorradclub

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