Rechtsprechung

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

(Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

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Rechtsmittelbegründung im JGG-Verfahren

Pflicht zur Begründung einer Revisionsverwerfung bei ergänzendem Vortrag

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Städtebauförderungsrecht; vorläufiger Bescheid; Schlussbescheid; Zuwendungszweck

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

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Einziehung von Tatmitteln bei schuldloser Tatbegehung

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Schuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Körperverletzung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Beteiligung von mehreren an einer Tat

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Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020

(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Markenbeschwerdeverfahren – „ATHLETIC ELEGANCE (international registrierte Wortmarke)“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel

Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

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Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen

Grundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung

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Strafzumessung bei nachteiligen Tatfolgen für den Täter

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Prüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass

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Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler