Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung

Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung beim Vorwurf eines Fehlzitats

—

—

—

—

—

—

Gesetzeskonkurrenz bei Bedrohung und versuchter Nötigung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Krankheiten der Atmungsorgane - Auslegung von Teil B Nr 8.3 VMG - Klärungsbedürftigkeit - Nachfrage beim versorgungsmedizinischen Sachverständigenbeirat - Hinwirkung auf Klärung bzw Stellung eines entsprechenden Beweisantrags in den Tatsacheninstanzen - Darlegungsanforderungen

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Ablehnung der Ausführung eines Zustellungsauftrags gem § 29 Abs 2 GVGA wegen beleidigenden Inhalts des zuzustellenden Schreibens - Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei kollektivbezogenen Äußerungen - hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung, fehlende kontextbezogene Abwägung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches Torfabbauverbot (§§ 8 Abs 2, 45 Abs 5 S 1 NatSchG ND) - unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit sowie zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Zu den Begründungsanforderungen bei der Geltendmachung eines verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Off-Label-Medikation bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung - hier: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur realistischen Erfolgsaussicht der begehrten Behandlung - zudem mangelnde Darlegungen zum fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlichen Wegfalls der Arzneimittelzulassung - Sperrwirkung des Arzneimittelzulassungsrechts für Leistungsanspruch nach § 2 Abs 1a S 1 SGB V (RIS: SGB 5) kann offen bleiben

Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis

Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung wegen übersehenem Sachantrag der Beigeladenen

Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für das Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

—

—

Nachteile für das Wohl des Bundes bei Aufdeckung von Kooperationsstrukturen der Nachrichtendienste

Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem tatsächlichen Tätigkeitsort nach Sächsischem Personalvertretungsrecht

—