Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) von über 20 Monaten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 Abs 2 S 2 StVollzG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Vorlage der fachgerichtlichen Schriftsätze, des angegriffenen Vollzugsplans sowie der Stellungnahme der JVA

Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) gerechtfertigt - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos

Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung

Revisionszulassung; Wasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser; Begriff des Sondervorteils

Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im Ausland erlernten Ausbildungsberuf

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwiegermonster" – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lachende" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Prime Matte" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "We move your success" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen - Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com (Wort-Bild-Marke)/SWOODOO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und-ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung

Keine Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei Belastung des geständigen Angeklagten durch das Tatopfer

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung von Tatumständen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und Symptomtaten

Steuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen

Markenbeschwerdeverfahren – "systempay" – fehlende Unterscheidungskraft

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Medicredit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Pappo/PAGO (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – eine evtl. Bekanntheit der Widerspruchsmarke für Fruchtsäfte in Österreich genügt nicht zur Bejahung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft im Inland

Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung: Erkennbarkeit des Anfechtungsziels; spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen; hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der angefochtenen Entscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde: Verwerfung in Unkenntnis einer eingetretenen Verfahrensunterbrechung

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung von Obdachlosen

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen

Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert; Verwendung eines Dash-Buttons

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Voraussetzungen einer Verwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - fehlende Protokollierung oder Wiedergabe im Urteil - Antrag auf Protokollberichtigung

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "Popschlager Aktuell (Wort-Bildmarke)/Popschlager Aktuell" – zum Nachweis prioritätsälterer Schutzrechte des Widersprechenden – unklar formulierter Widerspruch

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR GESUNDHEITSORIENTIERTE STUDIOS (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussberufung während des Fristlaufs für Erwiderung auf Berufungsbegründung - Energieversorgungssystem

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung der Einlagezahlungen

Patentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme sowie Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung - Mitralklappenprothese

Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren Zwangsprostitution durch List

Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung der Akteneinsicht

Härteausgleich bei der Strafzumessung: Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung im EU-Ausland

Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren - mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Zurückweisung eines Rechtsmittels im Zivilprozess - hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu entscheidungserheblicher Frage (Verwirkung des Widerrufsrechts bzgl eines Darlehensvertrags) nicht hinreichend dargelegt

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr 4 FamFG) im Unterbringungsverfahren begründet Verstoß gg Art. 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 u 2 GG - keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung

(Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO)

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2020 VIII R 13/17 - Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Markenbeschwerdeverfahren – "Ginberry" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FLEXI-GURT" – Freihaltungsbedürfnis

Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen Beiladung

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle