Rechtsprechung

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber - Da Vinci

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft

Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei bandenmäßig begangenen Vermögensdelikten; Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten Zeugenaussage

Strafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei einer schwerer Körperverletzung

(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung - Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens

Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

(Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?)

Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

(Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben)

Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2019 VI R 25/17 - Keine Neubewertung von Grundstücken bei freiwilligem Landtausch i.S. des FlurbG - keine (anteilige) Teilwertabschreibung bei Zahlung eines Überpreises und fehlendem Absinken der Bodenrichtwerte)

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz" – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung

Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Leiharbeitnehmer

Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer - Tarifauslegung

Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zulässige Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages

(Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen)

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)

Zulassung der Revision: Ungeklärte Fragen bei der Auslegung der Vorschriften über die Verjährung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch

Erneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden

Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Russische Föderation) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung