Rechtsprechung

Abgrenzung von Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht bei beantragter erneuter Anhörung eines Zeugen

Berichtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei inaktiver Gesellschaft

—

Vorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften

Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf Null

Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2025 - VII R 13/23 - Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht)

Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern

—

—

—

Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil

Entfernung einer tragenden Wand durch Wohnungseigentümer; Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums

Rückbauanordnung nach Durchbruch einer tragenden Wand in Eigentumswohnung

Anfechtbarkeit eines WEG-Gestattungsbeschlusses zu baulichen Maßnahmen in einem Kellerraum

Wohnungseigentum. Rückbau eines ohne Genehmigung installierten Klima-Split-Gerätes nach altem Recht

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit - Kollagen-Trinkampullen

—

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation

—

—

Aufhebung der Kostenentscheidung eines selbständigen Beweisverfahrens im Beschwerdeverfahren trotz Erhebung der Hauptsacheklage erst nach Erlass der Kostenentscheidung

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags; Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine einseitige Bestätigung

—

Pharmakologische Einordnung eines Mittels zur Behandlung und Prävention einer Blasenentzündung - Femannose II

Rücktritt vom Versuch bei unerwarteter Gegenwehr; Anforderungen an die Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts bei Revision der Nebenklage

Beginn der Verjährungsfrist bei Haftung des Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

—

Zulassung der Revision wegen Divergenz; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verhältnis zu nachfolgenden Satzungen zur Änderung dieses Bebauungsplans

Revisionszulassung; Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in Messenger-Diensten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Revisibilität von mit Bundesrecht verschränktem Landesrecht

Ermessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung; Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors

Quarantäne wegen einer Corona-Infektion; Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

—

Markenbeschwerdeverfahren - „CHERNOBYL TOUR (IR-Marke)“ - fehlende Unterscheidungskraft

—

—

Verfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen

—

—

—

—

—

—

—

—

Tragung der Verlustgefahr bei einer Geldüberweisung auf ein falsches Konto infolge der Fälschung einer in einer Postsendung angegebenen IBAN während der Postbeförderung

—

21 Betrugstaten im Rahmen des Aufrechterhaltens des Geschäftsbetriebs eines Unternehmens: Eine Tat nach den Grundsätzen des uneigentlichen Organisationsdelikts

—

—