Rechtsprechung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach dem Konsumcannabisgesetz: Begriff der Weitergabe und Abgabe in Anbauvereinigungen

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Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung

(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - Europarechtskonformität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitnehmereigenschaft - Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch rechtlich nicht vertretbare Kostenentscheidung im Strafverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - divergenzfähige Entscheidung - Prozesskostenhilfebeschluss

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Wohnraummiete: Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung des Mieters

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Anspruch auf Leistung einer Unfallversicherung: Einrichtung einer Pflegschaft bei Kenntnis der Bezugsberechtigten

Anforderungen an die Anhörung des betroffenen Betreuten im Beschwerdeverfahren und Maßstab für die Entscheidungsgrundlage

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Genehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps

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Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag; Auslegung als Beschaffenheitsvereinbarung auch bei Privatverkauf

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Beschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Wirksamkeit bei abweichender Kostenentscheidung in nachfolgendem Klageverfahren

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Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers: Aufenthalt des mittellosen Betreuten in einer "Rund-um-die-Uhr-Versorgung"

Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses

Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG durch das Berufungsgericht - Fragerecht)

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren trotz teilweise sachlich unzutreffender Erwägungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags - zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf die Organisation der Geschäftsleitung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Kollegialstruktur / Direktorium statt Intendantenverfassung) - zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an Standorten regionaler Organisationseinheiten

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß - insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des "Definitiveffekts" nach "bilanzsteuerrechtlichem ´Umkehreffekt´"

Irrevisibilität des MDR-Staatsvertrags; Wirkkraft der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung von Gesetzen

Keine Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG auf Altfälle

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Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht; kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen

Bestimmtheitsanforderungen an vorzeitige Besitzeinweisung

Patentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement

Internet-Plattform für den Verkauf von Kraftfahrzeugen: Unterlassene Mitteilung einer Telefaxnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung; rechtzeitig mögliche Ausübung des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist bei Angabe von Postanschrift und Email-Adresse; Beginn der Widerrufsfrist bei abstrakter Belehrung über die Voraussetzungen des Widerrufs und die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware

Täuschung über den Aussteller bei digital generierten Nachrichten als Fälschung beweiserheblicher Daten

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Online-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht

Berichterstattung über nicht prominenten Partner einer Person des öffentlichen Lebens

Grenzwert der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels ADB-BUTINACA

Strafsache: Benennung einer konkreten medizinischen Diagnose im Beweisantrag zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens

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