Rechtsprechung

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken

Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

Streitwert bei einer Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines verurteilten Versicherers

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz

Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Qualifikationsmerkmals

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe

Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger

Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung der in der Berufungsschrift enthaltenen Berufungsbegründung

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Studienabschluss als Staatswissenschaftler in der ehemaligen DDR

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in ähnlich gelagerter Sache mit gleicher Begründung durch selbe Bevollmächtigte trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen

Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage

Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung

Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages

Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben - getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung - keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

(Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

Patentbeschwerdeverfahren – "Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II" – zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung – zuvor eingegangene Benutzungsanzeige – Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige

Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden

Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Markenbeschwerdeverfahren – "EBD Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft