Rechtsprechung

—

—

—

—

—

Musterrechtsbeschwerdeverfahren: Änderung der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung bei Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bundesgerichtshof nach Gegenvorstellung

—

—

—

—

—

Strafverfahren: Berücksichtigung einer Vorstrafe in einem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Strafverurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge u.a.: Erfolgsqualifikation bei Verursachung des Todes des Geschleusten

—

Strafverfahren: Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks

Zivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag

Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw Neutralitätspflichten der Ministerpräsidentin bzw der Landesregierung (VGH O 11/24) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Veröffentlichung eines Buches - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Betreibung des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur Telekommunikationsüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung - keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber anderen Grundrechten (insoweit Aufgabe von BVerfGE 120, 274) - Grundrechtseingriffe gerechtfertigt

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß - Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität - zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Auslegung von Prozesserklärungen

Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung

Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens; Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche Inhalte; COMPACT

—

—

Zeitpunkt des Vorsatzes beim Versicherungsbetrug

Erfolgloser Eilantrag in einer Strafsache - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren nach formunwirksamer Rechtsmitteleinlegung - Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender Möglichkeit einer Einlegung über das "besondere elektronische Steuerberaterpostfach"

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist - Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten trotz unrichtiger erstinstanzlicher Rechtsmittelbelehrung - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren)

Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens von ca 20 Monaten - Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung anhängiger Verfahren nicht überschritten

Grundsatzrüge zur Berücksichtigung einer Eheschließung in der Haft bei vorherigem Zusammenleben als Bleibeinteresse

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine formgültige Urteilsunterschrift

Sachaufklärungspflicht des FG bei sich aufdrängenden Überlegungen – Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund

Unzulässige Berufung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten

—

Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Aberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Umdeutung

Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb

—

Kündigung - Rechtswahl - Betriebsbegriff - Zeugnis - Schriftform - Massenentlassungsanzeige - ausländischer Luftverkehrsbetrieb

—

—

Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat

Freigestelltes Personalratsmitglied - Wechselschichtzulage - Zusatzurlaub

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

—

—

—

—

Umfang und Ausschluss eines Auskunftsanspruchs bei Verwendung eines Portraitfotos auf Produktverpackungen - Portraitfoto

Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages