Rechtsprechung

Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes

Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung

Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen

Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in Widerspruchsverfahren

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses eines molekulargenetischen Sachverständigengutachtens

Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen

Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines Gesellschafters; Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

(Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG)

Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung des Worts "unbeschadet" in der Anlage D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 TVöD-V aF

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein

GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung

(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe)

Doppelstellung eines Gesellschafters als Treuhänder und Mitunternehmer in einer Sozietät

Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

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(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)

Bewertung von Miteigentumsanteilen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.

Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage

Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung

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Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen

Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls

Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall

Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung

Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen

Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen"

Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes

Markenbeschwerdeverfahren– "Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" – Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – Beschwerde gilt als nicht eingelegt)