Rechtsprechung

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Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot

Zum Begriff der Vermittlung

Revisionszulassung; unterlassene Erstellung einer Eigendokumentation im Rahmen der Cross-Compliance als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Kostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

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Revision im Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung gegen ein Urteil mit Einziehungsanordnung

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

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Strafverurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.: Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

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Stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Handeltreiben mit Cannabis

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Verurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche

Revisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis

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Hehlerei: Erfordernis eines Absatzerfolges; Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

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Strafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung

Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug

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Aussetzung einer Sicherungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebung nach Afghanistan

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Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der Mängelbeseitigung

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Berufungsverfahren: Verfahrensfehlerhaftes Ersturteil bei Entscheidung nach Richterwechsel durch den in der mündlichen Verhandlung abwesenden neuen Richter

Räumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte

Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters

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Prüfung der Bestellung eines Sicherungsverteidigers bei notwendiger Verteidigung

Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers