Rechtsprechung

Voraussetzungen für eine Baueinstellung

Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Krankenhausplan - kardiologische Leistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes

Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit bestimmter Bettenzahl in den Krankenhausplan für das Saarland

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme

Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit bestimmter Bettenzahl in den Krankenhausplan für das Saarland

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten

Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16 Stellplätzen in einer Tiefgarage im unbeplanten Innenbereich

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als Einkommen

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zu Dritten

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

Krankheitsunterhalt: Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsverpflichteten; Befristung des Unterhaltsanspruchs

Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines mitversicherten minderjährigen Kindes

Dienstliche Beurteilung; erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei Wertungsstufen

Dienstliche Beurteilung

Vergabe von Fördermitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz an private Schulträger im Saarland

Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Volljährigenunterhalt für die Vergangenheit

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Selbständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt der Beendigung bei nicht angeordneter Stellungnahmefrist zu einem umfangreichen Gutachten

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren erlangten Videoaufzeichnung

Prozesskostenhilfe: Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Tierschutz; Einschreitensbefugnis; Wegnahme; Haltungsverbot; ungeeignete Zwangsvollstreckung

Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen Rücksichtslosigkeit

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, Ausschluss für Familienangehörige, besondere Härte, faktischer Inländer

Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag; Sattelanhänger als Transportgut; Frachtführerhaftung für "andere Personen"; Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender überlassenen Anhängers

Anordnung einer Trinkwasserüberprüfung in einer Gaststätte

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im Bereich der Hofeinfahrt auf Nachfrage; Kausalitätsnachweis der Täuschung bei Verkehrswertminderung; cic: Verletzung der Sorgfalts- und Aufklärungspflicht; Schadensersatz durch Vertragsrückabwicklung

Kindschaftssache: Anforderung an die Annahme einer Zustimmung des anderen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen

Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Einschreiben gegen Rückschein, Ersatzzustellung

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei zusätzlichen Windkraftanlagen

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Erfordernis eines vor Antragstellung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingelegten Rechtsbehelfs für Annahme eines Rechtsschutzinteresses

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung der Kosten für Energie und Wasserverbrauch; Berechnung abzusetzender Fahrtkosten

Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt der Mutter

Entschädigung für Rechtsverlust: Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott; Gesamtwirkung eines Erlasses

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges Schüttgutlager einer Baustoffhandlung

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von Beweisanträgen seitens des Verwaltungsgerichts und seine Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen - hier: Passbeschaffung

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt aufgestautes Regenwasser abgedichteten Türkonstruktion

Rechtmäßigkeit einer Gebührenanforderung für die im Jahr 2008 durchgeführte Zwangseinmessung eines im Jahr 1997 errichteten Gebäudes.

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland