Asylrechtliches Folgeverfahren: Abschiebungsverbot - keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung; depressive Anpassungsstörung in Syrien behandelbar
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des Privatlebens infolge Integration, langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und faktischer Inländereigenschaft
Kindergeld für halbtags als Küchenhilfe beschäftigtes behindertes Kind: Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt auch bei Beschäftigung am freien Arbeitsmarkt
Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen, der nach der Einreise einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet hat.
Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegten Fläche, die in einem FFH-Gebiet liegt, das während der Stilllegung gemeldet worden ist
Inländische Fluchtalternative bei angeblichen Nachstellungen durch eine kriminelle Gruppierung und medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Russischen Föderation
Abgrenzung zwischen Betriebsverlegung und Betriebsaufgabe bei Neueröffnung eines Restaurants nach Aufgabe des vorherigen Betriebs - Schätzungsbefugnis bei unglaubwürdigen Aufzeichnungen - Kein Betriebsausgabenabzug bei Leistung an Scheinfirma
Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als Repräsentant des Versicherungsnehmers; arglistige Täuschung durch Verschleierung des Leerstands eines Gebäudes
(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit nach Syrien; Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen; keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten Dokumenten; Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungspflichten des Gerichts bei Beweisanträgen).
Alterssicherung der Landwirte - keine ungekürzte Gewährung der eigenen Altersrente des überlebenden Ehegatten im sog Sterbevierteljahr - Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter
Kostentragung durch Familienkasse bei gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ermessensfehlerhafter Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeldablehnungsbescheid