Rechtsprechung

Prozesskostenhilfeablehnung bei Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist

Beihilfe für die Verlängerung einer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatorium

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

Verlegung einer Bushaltestelle

Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren

Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte Darlegungsgebot

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Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen: Präklusion von Rügen; Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Zivilkammer zuständig für Entscheidung über Auskunftsklage gegen Testamentsvollstrecker

Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Verbot der Prostitution in Gemeinden bis 30.000 Einwohner

Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung

Anspruch eines ehemaligen Funktionärs der Baath-Partei auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel; Kollision in engem Kreisverkehr

Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des Fahrers

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak

Kostenentscheidung nach Aufhebung einer Veränderungssperre

Risikoausschluss für Leistungen aus einer Unfallversicherung; Unfall aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung

Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Stellen der Justiz aus von ihr geführten familienrechtlichen Streitverfahren an den Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) -Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge

Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit

Maßstab für die Prozesskostenhilfegewährung; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bewilligung- bzw. Entscheidungsreife

Abschiebung in den Irak

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; längerfristige Trennung der Familie bei mangelnder Mitwirkung

Rechtschutz gegen Abschiebung; Sudan

Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Verlängerung der zu erwartenden Dauer des Visumverfahrens auf mehrere Monate

Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie; nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen fehlenden Feststellungsinteresses gerichteter Normenkontrollantrag

Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft; Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs bei verzögerter Fertigstellung eines sog. Ausbauhauses

Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und Wiederbeschaffungsaufwand

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Regress des Kaskoversicherers wegen einer trunkenheitsfahrtsbedingten Beschädigung des versicherten Mietfahrzeugs durch den im Mietvertrag nicht als Fahrer benannten Sohn des Mieters

Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer Internetbewertung - Kieferchirurgie

Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren

Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife bei Erledigung des Verfahrens

Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Reichweite der Fiktionswirkung; Prognoseentscheidung: Bindung an strafgerichtliche Feststellungen

Wahl- und Bezeichnungsrecht des Angeklagten bei der Aufhebung der Bestellung des zusätzlichen Verteidigers

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte

Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte

Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Halters an der Ermittlung des Fahrzeugführers; Qualität des Messfotos

PKH-Beschwerde; verfristete Klage; Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen behördlich angeordneter Absonderung

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz; Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Anforderungen an die Berufungsbegründung im asylrechtlichen Berufungsverfahren

Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss

Voraussetzungen eines Anspruchs des übergewichtigen Versicherten auf Durchführung einer Schlauchmagenoperation gegenüber der Krankenkasse - bariatrische Operation - Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Aussetzung der Vollstreckung bei Vollzug von Jugendstrafe nach Erwachsenenstrafrecht

Erschließungssicherung bei Bauvorhaben; Wohnhauserweiterung

Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers

Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die Polizeiverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität