Rechtsprechung

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen Nachbarstreit; Streitwertempfehlungen

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende Vorabinformation des Beschuldigten, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen den Emittenten einer ausländischen Hochzinsanleihe

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien

Nachholung des Visumverfahrens in Marokko

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen.

Kostenentscheidung nach Erledigung; Maskenpflicht im ÖPNV

Inländische Fluchtalternative im Libanon

Zumutbare Erreichbarkeit bei Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

Anhörungsrüge - keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens

Verlust des Arbeitsplatzes und von Rentenansprüchen als erheblicher Nachteil bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung eines Formulars Folge zu leisten

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - freiwilliger Beitritt zu Rahmenvertrag über Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB 5 - Herstellerrabatt

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Wiedereinsetzungsantrag im Berufungszulassungsverfahren wegen Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Widerruf von Familienflüchtlingsschutz

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG

Sekundärimmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; Einzelfallgerechtigkeit

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Anspruch des Inhabers einer C 2-Professur auf eine Besoldung bzw. Versorgung "entsprechend“ der Besoldungsgruppe C 3

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Eilverfahren

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher Honorarforderungen

Kostenschuldnerschaft eines Grundstückskäufers bei Abwesenheit im Notartermin

Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die Auswahlentscheidung nach der besten Verkehrsbedienung

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft.

Erfolglose Beschwerde auf Bewillung einer schulischen Integrationshilfe in Form der Einzelbetreuung und Übernahme der hierfür entstehenden Kosten

Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz: rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des Mindestbeitragssatzes der Beiträge zum Versorgungswerk

Befangenheitsantrag aufgrund Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags und anschließendem Erlass eines Versäumnisurteils infolge der Terminssäumnis

Alleinerbeneinsetzung bei Bezeichnung als Erbe hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände

Ruhen der elterlichen Sorge bei Mitwirkungsbereitschaft eines inhaftierten Elternteils

Beihilfe für ein Vitaminpräparat zur Behandlung einer Krankheit

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem ausreisepflichtigen Untergebrachten

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle; Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des gebotenen Sicherheits-/Partnerchecks

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Jugendhilferecht; Akteneinsichtsbegehren eines Elternteils in Jugendhilfeakte des Kindes - Geheimhaltungsinteresse

Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung der Familienversicherung - Feststellung der fristgerechten Beitrittsanzeige zur freiwilligen Krankenversicherung - Klageverfahren - Feststellungsinteresse - Beginn der Dreimonatsfrist gemäß § 9 Abs 2 Nr 2 SGB 5

Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die Besoldungsordnung R

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige Auftragserteilung im Kalenderjahr - kein Vorliegen des Merkmals "gelegentlich" - Unerheblichkeit der Honorarhöhe

Heranziehung zu Bestattungskosten

Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA); Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. Polizeizulage

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

Berufungszulassung in Asylsachen; Begründungsfristverlängerung; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Beweisantritt; Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Zuschlagung eines Geländestreifens zu seinem Jagdbezirk

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge; Rechtsnatur der Anhörungsrüge

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege