Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger; Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten Tötungsdelikts
Aussetzung der Vollziehung: Doppelbesteuerung/Rentenbesteuerung/Entgeltpunkte/Verhältnisrechnung - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum steuerfreien Teil der Rente kein geeigneter Maßstab zur Ermittlung einer Doppelbesteuerung - Maßgeblichkeit der absoluten Zahlen
Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis umgeschriebenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess; Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den Anwalt der gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherung
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Einzelfall der Unzumutbarkeit des Visumverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum zwischen stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahme und Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung - tatsächlicher Nichtantritt der stufenweisen Wiedereingliederung wegen akuter Erkrankung
Kindschaftssache: Beschwerdebefugnis des jugendhilferechtlich zuständigen Jugendamts nach Inobhutnahme eines Kindes gegen die Nichtanordnung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung
Ablehnung des psychologischen Sachverständigen in einer Kindschaftssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren; Rückgabe der Sache durch das Beschwerdegericht an das Familiengericht zur Nachholung einer Sachverhaltsaufklärung
Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen gestützten Widerrufs der Anerkennung nach dem Tierschutzverbandsklagegesetz des Saarlandes
Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier: Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der Verwendung von Zeltenu.ä., Verbot des Nächtigens auf der Versammlungsfläche); Dauermahnwache (sog. Klimacamp)
Nachbarstreit im Saarland: Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen Schlichtungsverfahrens; Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei vermehrtem Zufluss von Sickerwasser
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches Lebensmittel zulassungspflichtig ist - Reichweite der Bindungswirkung
eVergabe: Beginn der Wartefrist; Begriff des Versendens auf elektronischem Weg; Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als Vorabinformation
EinbürgerungEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (russische Staatsangehörigkeit) wegen erheblicher Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG (hier: abgelehnt)
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7 - Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers - nicht zu erbringende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - gerichtliche Überprüfung - Fehlerhaftigkeit - Begründung der Prognoseentscheidung - Nachholung durch Widerspruchsbehörde