Rechtsprechung

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines ghanaischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und Beweislast des Kunden

Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO – gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Eilantrag in gerichtskostenfreiem Verfahren betreffend Ausbildungsförderung

Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen; wirtschaftliche Einwendungen

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie

Haftung einer Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen vom Versicherungsnehmer bei der Fahrradträgermontage am Firmenfahrzeug verursachten Fahrzeugschaden

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen von Aufträgen über Gebäudeeinmessungen im dreistelligen Bereich

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier Spielhallenstandorte zu einer Suchtberatungsstelle

Voraussetzungen der Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei persönlichen Spannungen mit den Erben

Bestimmtheit einer nachträglichen Brandschutzanordnung - Erfordernis eines vorläufigen Rettungswegs

Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlegens von Urkunden

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem als gebundene Entscheidung; (Un-)Zulässigkeit weitergehender Verhältnismäßigkeitserwägungen im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung (hier: offen gelassen); Unerheblichkeit der Erbringung von Betreuungsleistungen durch den von der Fahrerlaubnisentziehung betroffenen Fahrerlaubnisinhaber

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Anforderungen an Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek nach Justizbeitreibungsgesetz

Grundstücksrecht: Rechtliche Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen Gebäuden errichteten Verbindungsbaues

Erbscheinsverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines erteilten Erbscheines

Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt

Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Fristberechnung bei Folgebescheinigung

Fahrfahreignungsmangel aufgrund Alkoholmissbrauchs

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich

Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung

Versorgungsausgleich: Bewertung und Ausgleich des Anrechts aus einem noch nicht beendeten Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Erstattung der Kosten eines Beigeladenen

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht

Deckungsklage gegen die Wohngebäudeversicherung: Nachweis der Ursächlichkeit eines Sturms für einen Dachschaden; mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch Gutachtergehilfen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsanordnung; formelle Illegalität wegen fehlender Baugenehmigung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeantrags eines Vermieters

Anforderungen an das Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes

Gewährung von Dienstunfallfürsorge

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch kommunale Verordnung

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Widerrufsinformation in einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten Wohngebäudeversicherung; Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung

Aussetzung der Vollziehung: vGA bei Doppelbezug von Geschäftsführervergütung und Invalidenrente bei partieller Berufsunfähigkeit (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 69 FGO)

Europarechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks

Ausschluss von Fremdwerbung in gemeindlicher Werbeanlagensatzung

Krankenversicherung - Krankenhaus - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls - Auslegung des Strukturmerkmals der halbstündigen Transportentfernung

Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - zum Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350

Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von Sisha-Bars

Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße; Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden eines behindertengerecht umgebauten Kraftrades

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit der Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte - unbekannt verzogener Erbe

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten im Stadtgebiet

Streitwert Normenkontrollantrag - Rechtsverordnung Corona; Gaststätten

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene Buntsandsteine: Erwerbsgestattung des Eigentümers

Grundbucheintragung: Übertragbarkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts

Künstlersozialversicherungspflicht - diplomierter und in Fachkreisen anerkannter Künstler - selbstständige Tätigkeit im Bereich Grafikdesign, Illustration und freie Kunst sowie Tätowieren von eigenen, freien Kunstwerken

Gewährung von Dienstunfallfürsorge, Notwendigkeit und Angemessenheit diagnostischer Untersuchungen lange Jahre nach dem Schadensereignis

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung; Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung; Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung