Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessergebnis
Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten; Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer von der Plangenehmigung in wesentlicher Hinsicht abweichenden Bauausführung; Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer Plangenehmigung geänderten Bauausführung (hier: bejaht für den Fall einer Erhöhung des Abfallvolumens); Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung; Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher Versäumnis der Einleitung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens
Erfolgloser Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in der Probezeit (hier: Realschullehrer).
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens: Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals bei Rückstauschaden; Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen Entwässerungsanlage; Mitverschulden des Geschädigten
Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem Berufungsverfahren nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantwortet werden.
Krankenversicherung - Leistungserbringerin - Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung - kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag nach § 129 SGB 5 - Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 oder eigene Vertragsverhandlungen mit Krankenkasse
Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors; grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch den Versicherungsnehmer
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer Befreiung vom Abstandsgebot nach § 12 Abs. 2 SpielhG SL
Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag; Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch eine Hilfsperson; Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über Dienstaufsichtsbeschwerden als Grund für die Absage einer Skilehrfahrt - Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren ersetzt keine Beweisanträge in der ersten Instanz
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan nach erfolgreicher Nachbarklage gegen eine Befreiung von dieser Festsetzung; keine Nachwirkung einer aufgehobenen Festsetzung; Rücksichtslosigkeit einer privilegierten Grenzgarage bei Einschränkung der Aussicht auf die Straße
Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung vulnerabler Personen im Dublin III-Verfahren nach Italien im Hinblick auf das Salvini-Dekret
Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen: Prüfung der internationalen Zuständigkeit für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen Unterhaltstitel; Ermittlung ausländischer Rechtsnormen aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts
Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem Wohnhaus; Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren; Ablehnung eines Beweisantrages aus zwei selbstständig tragenden Gründen
Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen Entscheidung; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren