Rechtsprechung

Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung

Zeitgleiche Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch und Eilrechtsschutzbegehren; Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auswahl des Zwangsmittels; Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen Versorgungsschuldner; Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander

Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess; Abschiebungsverbot für junge Afghanen unterliegt der Beurteilung des Einzelfalls; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zulassungsverfahren

Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit der Begehung erheblicher Rauschmitteldelikte; langjähriger unauffälliger Haftaufenthalt stellt keine besondere Integrationsleistung dar

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren; keine grundsätzliche Klärungsfähigkeit der lichtest der Abschiebung von afghanischen jungen Männern; keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage bei bloßem Bestreiten der vom Gericht unterstellten Verhältnisse; Ergebnisrichtigkeit ist in Asylverfahren kein Zulassungsgrund

Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide; interner Schutz; Tatsachenwürdigung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Anspruch auf rechtliches Gehör; (keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines Abschiebungshindernisses bei einer Rückführung nach Armenien; Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der beabsichtigten Entscheidung

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf einem unübersichtlichen Parkplatz

(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - GdB von 30 für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen - Wechselwirkung mit anderen Erkrankungen - überwiegende psychische Störung - Angst - Depression - Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten als entscheidender Beurteilungsmaßstab - Bewältigung von 40 Metern in einer Minute nicht ausreichend

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer geltend gemachten kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs und des deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen den Kfz-Hersteller

Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe zu Jagdzwecken

Keine Zulassung der Berufung wegen Grundsätzlichkeit der Frage, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte bei einer Rückkehr dorthin eine vom Schutzbereich der MRK Art 3 erfasste Beeinträchtigung zu gegenwärtigen haben

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art3 EMRK finden

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art. 3 EMRK finden

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art3 EMRK finden

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art. 3 EMRK finden

Ausweisung von Straftätern; Betäubungsmittelkriminalität; Resozialisierung zur Verbesserung der Sozialprognose

Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Windschutzparavents

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; Innenstadt

Abschiebungshindernis; Behandelbarkeit von Erkrankungen in Nordmazedonien

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die individueller Vertretung von Streitgenossen durch einzelne Anwälte einer Rechtsanwaltssozietät

Wirkung von französischem Vindikationslegat und europäischem Nachlasszeugnis

Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge; Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens; Anforderungen an die Dokumentation; Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch den Auftraggeber; Akteneinsichtsrecht

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners

Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle

Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge gesunde afghanische Männer

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei unvollständiger Vorlage eines Grundschuldbriefs

Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: Veranlassung zur Klageerhebung unter Berücksichtigung einer Prüffrist des Versicherers

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkostenerstattungen an einen unentgeltlich tätigen Angehörigen als haushaltsnahe Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)

Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des Baujahrs

Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, Prognose; Adipositas

Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Verbrauch von Ausweisungsgründen

Zulassung der Berufung in Asylsachen - Darlegungserfordernis- Gewährung rechtlichen Gehörs

Nachholung des Visumverfahrens

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus Direktversicherung

Einsicht in die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung eines Ortsrats nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei vorsätzlichem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes; Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller Illegalität, Nutzungsverbot für Hundehaltung im Wohngebiet wegen Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs; Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver, tatsächlicher Feststellungen

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der Beamten

Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat - Rumänien

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung; Behinderung

Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin - Sonographieleistung - Fachfremdheit

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch eine terroristische Gruppierung wegen Tätigkeit als Regierungsmitarbeiter

PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft