Rechtsprechung

Umgangsregelung bei großer räumlicher Entfernung der Eltern: Anspruch auf Beteiligung an Fahrtkosten zur Übergabe des minderjährigen Kindes

Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts - verminderte Schuldfähigkeit des Beamten

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließend erfolgten Datenabgleichs

Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: Sperrwirkung der Ausweisung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien

Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen in einer Kiesgrube zum Vorhalten von Schüttgütern

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich Instandhaltung des Handlaufs einer Treppe

Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament: Auslegung des Testaments; Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers nach dem Tod des Erstversterbenden

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis einer versicherten Entwendung durch eigene Schilderung des Versicherungsnehmers

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund

Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes - Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle im Wege einstweiliger Anordnung

Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales Abstimmungsgebot; raumordnerische Beurteilung

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Dauer einer Inobhutnahme; Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und Interessenwahrnehmungsgrundsatz

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei einem afghanischen Staatsangehörigen

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Asylrecht; Einzelfall der Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen aufgrund krimineller Verfolgung

Abschiebungsverbot für Albanien wegen einer Erkrankung an einer Epilepsie; Nachweispflicht durch den Asylsuchenden

Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch nach Teilung des dienenden Grundstücks

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives Ausweisungsinteresse; mehrfache Visaverstöße

Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis wegen des Fehlens einer formalen Begründung.

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen; Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur ganzjährigen Vermietung einer Ferienwohnung

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer Justizvollzugsanstalt

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt; Nichterörterung des Absehens von Bestrafung

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist im Eilrechtsschutzverfahren der hälftige Auffangstreitwert festzusetzen

Straßenausbaubeitrag - Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung wegen Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten; sicherer Herkunftsstaat Ghana

Eintragung einer Zwangshypothek bezüglich Kosten der Erteilung eines Grundbuchauszuges

Bewilligung von Wohngeld, Haushaltsmitglied; Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; fiktiver Kindesunterhalt

Wohngeldanspruch; Verkürzung des Bewilligungszeitraums; Tilgung eines Darlehens; Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums; missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid u.a. unter Berufung auf Verjährung und Verwirkung der Gebührenforderung

Rechtsfolgen der von Beginn an rechtswidrigen Festsetzung/Erhebung von Abwassergebühren

Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei sich überschneidenden Berufungsrücknahmen

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend streitiger Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Kosten; Beschwerdeentscheidung

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen humanitärer Hilfe

Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt

Auslegung einer Erbeinsetzung zugunsten des Fiskus als Testamentsvollstreckung

Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland

Grundbuchberichtigungsanspruch: Nachweis des Untergangs eines Erbbaurechts zugunsten eines Vereins

Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; Prüfungspflicht hinsichtlich des Vorliegens eines inlandbezogenen Vollstreckungshindernisses; systemische Mängel

Ausländer; Rücknahme einer bestandkräftigen Ausweisung; Anhörung, Sprachkompetenz des Ausländers

Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und deren nachträgliche Anordnung; Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten Erschließung; keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Begünstigung im Außenbereich; Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen

Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer ghanaischen Staatsangehörigen; Bestimmung eines zweiten Zielstaats für die Abschiebung

Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; Asylgründe der aus Ghana stammenden Mutter; minderjähriges Kind

Abschiebung eines werdenden Vaters; Risikoschwangerschaft; Schutz der Familie

Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Wahrung der Antragsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - 1. Fachsemester Humanmedizin

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und Stellplätzen in einem Wohngebiet; Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beeinträchtigung durch Immissionen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen