Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 6. Senat — 6 A 814/17

Der Kläger möchte mit der Disziplinarklage erreichen, dass dem Beklagten, einem pensionierten Polizeibeamten, wegen des von diesem während seiner aktiven Dienstzeit begangenen Betrugs in 100 Fällen zu Lasten der Beihilfestelle und der Krankenversicherung das Ruhegehalt aberkannt wird.

Der am … 1955 geborene Beklagte wurde zum 1.8.1974 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in die damalige Bereitschaftspolizei des Saarlandes eingestellt. Den Grundausbildungslehrgang absolvierte er in der Zeit vom 1.8.1974 bis 31.7.1975. Anschließend besuchte er nach einer Verwendung in der 1. Hundertschaft der damaligen Bereitschaftspolizei in der Zeit vom 31.5.1976 bis 17.12.1976 den 68. Fachlehrgang I in Lebach. Mit Wirkung vom 18.12.1976 wurde der Beklagte von der Bereitschaftspolizei zum Schutzpolizeiamt versetzt und der Verkehrsabteilung B-Stadt zur Dienstleistung zugeteilt. Auf eigenen Antrag wurde er am 2.11.1982 zum Polizeirevier A-Stadt umgesetzt. Am 30.9.1991 erfolgte dann aus dienstlichen Gründen die Umsetzung zum Polizeirevier B-Stadt. Im Rahmen der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei wurde der Beklagte mit Wirkung vom 2.4.1992 zur damaligen Polizeidirektion W... versetzt und bis zur Einrichtung der Polizeiinspektion B-Stadt dem Polizeirevier B-Stadt zur Dienstleistung zugewiesen. Am 26.4.1993 wurde er zunächst an das Landeskriminalamt abgeordnet und ab dem 25.10.1993 dorthin versetzt. Der Beklagte wurde am 1.8.1975 zum Polizeioberwachtmeister, am 3.1.1977 zum Polizeihauptwachtmeister, am 20.01.1978 zum Polizeimeister, am 1.4.1990 zum Polizeiobermeister und am 1.4.2004 zum Polizeihauptmeister befördert. Seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erfolgte am 23.4.1982. Während seiner Zugehörigkeit zum Polizeirevier A-Stadt wurden alkoholbedingte Auffälligkeiten und erhebliche gesundheitliche Störungen festgestellt. Der Beklagte verursachte mehrere Verkehrsunfälle, bei denen auch zerebrale Krampf- bzw. Ohnmachtsanfälle ursächlich waren. Nach den Feststellungen des Polizeiarztes vom 4.3.1991 war er auf Dauer nicht mehr voll verwendungsfähig. Dies führte dazu, dass er nur noch Innendienst verrichten durfte und ihm das Tragen der Dienstwaffe und das Führen von Dienstkraftfahrzeugen untersagt wurden. Der Dienstführerschein wurde am 16.10.1991 eingezogen; seine Fahrerlaubnis wurde ihm am 20.8.1992 entzogen. In der Folge wurde er bis zum 25.11.1997 ausschließlich im polizeilichen Verwaltungsbereich im Tagesinnendienst beschäftigt. Nach der gebiets- und polizeiärztlichen Stellungnahme vom 25.11.1997 war er wieder in der Lage, Exekutivdienst zu verrichten, wobei ihm weiterhin kein Nachtdienst und keine Fahrten unter Ausnutzung von Wegerechten abverlangt werden durften. In der Zeit vom 8.8.2001 bis zum 30.11.2007 übte der Beklagte eine genehmigte Nebentätigkeit als Außendienstmitarbeiter zunächst bei der Fa. P..., B-Stadt, und dann bei der Nachfolgefirma I... Deutschland, B-Stadt, aus. Er war von Oktober 1978 bis März 1994 in erster Ehe verheiratet, aus der eine Tochter hervorgegangen ist. Seit dem 19.11.1996 ist er mit seiner jetzigen Ehefrau A... verheiratet. Abgesehen von den hier in Rede stehenden Ereignissen ist der Beklagte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet.

Mit Vermerk (Ermittlungsanordnung) des damaligen Behördenleiters des Landeskriminalamtes als dem zuständigen Dienstvorgesetzten des Beklagten vom 3.2.2010 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet, was ihm am 18.2.2010 mitgeteilt wurde. Anlass dafür war, dass er aufgrund von Ermittlungen der damaligen Kriminalpolizeiinspektion S... – Abteilung Abrechnungsbetrug – in den Verdacht des Beihilfe- und Versicherungsbetrugs geraten war. Wegen des insoweit bereits eingeleiteten Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren gemäß § 22 Abs. 1 SDG ausgesetzt. Mit Verfügung des Klägers vom 6.6.2011 wurde der Beklagte gemäß § 38 Abs. 1 und 2 SDG vorläufig des Dienstes enthoben und es wurden 20 % seiner Dienstbezüge einbehalten. Nach dieser Kürzung betrugen die monatlichen Nettodienstbezüge des Beklagten im November 2014 2.470,96 €.

Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Beklagte durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis nach den mündlichen Verhandlungen vom 19.7.2010, 5.8.2010, 27.8.2010 und 3.9.2010 - 6 Ls 33 Js 782/08 (21/10) - wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 100 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Seine mitangeklagte Ehefrau erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Die hiergegen seitens des Beklagten und seiner Ehefrau eingelegte Berufung beschränkten sie durch Erklärung ihrer Verteidiger in der Hauptverhandlung auf das Strafmaß. Mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.7.2011 - 10 Ns 200/10 - wurde die verhängte Freiheitsstrafe hinsichtlich des Beklagten auf 11 Monate und hinsichtlich seiner Ehefrau auf 8 Monate herabgesetzt, wobei das Gericht die Beschränkung auf das Strafmaß für unzulässig erachtete und eigene tatsächliche Feststellungen traf.Dieses Urteil wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst Revision eingelegt, diese dann aber wieder zurückgenommen hatte, am 22.8.2011 rechtskräftig. Die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.7.2011 - 10 Ns 200/10 - lauten wie folgt:

"Die Angeklagten lernten den im August 2008 verstorbenen Arzt D... um das Jahr 2000 herum kennen, als dieser mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin W..., im gleichen Hausanwesen wie die Angeklagten wohnte. In der Folgezeit freundete sich der Angeklagte A. mit dem Arzt D... an und beide Angeklagte befanden sich in Behandlung bei dem Arzt. Der Angeklagte A., der seit Jahren an einer Schilddrüsenkrankheit und an Diabetes leidet, ließ sich insbesondere das Schmerzmittel Rohypnol, das unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, gegen seine Schlafstörungen verschreiben, wobei er ohne dieses Medikament seinen Arbeitsalltag nicht bewältigen konnte und wegen seiner Schlafstörungen auf dieses Mittel angewiesen war.

Anfang des Jahres 2004 kamen der Angeklagte A. und der Arzt D... überein, sich auf betrügerische Weise zu Lasten der Beihilfestelle und der D... Krankenversicherung eine zusätzliche dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Sie beschlossen, dass der Arzt D... Privatrechnungen für beide Angeklagte über tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen ausstellen solle, die der Angeklagte A. dann bei der privaten Krankenversicherung D... und der Beihilfestelle einreichen sollte. Nach der weiteren Vereinbarung sollten die von diesen beiden Institutionen erlangten Erstattungsbeträge hälftig zwischen den Angeklagten und dem Arzt D... geteilt werden.

Nachdem auch die Angeklagte A... in diesen Plan eingeweiht worden war und sich damit einverstanden erklärte, dass auch bezüglich der auf sie lautenden Rechnungen dementsprechend verfahren werde, wurden entsprechend dem gemeinsamen Tatplan von März 2004 bis August 2008 gegenüber der D... und der Beihilfe in 100 Fällen von dem Arzt D... unterschriebene Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen beider Angeklagter vom Angeklagten A. eingereicht und die Erstattungsansprüche an ihn ausgezahlt.

In der Zeit von März 2004 bis Januar 2006 wurden die jeweiligen Rechnungen für die beiden Angeklagten von der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau des Arztes, der Zeugin W..., auf Anweisung des D... ausgestellt, der diese Rechnungen dann unterschrieb und an die Angeklagten weiterleitete. In diesen Fällen zahlten die Angeklagten die hälftigen Ersatzleistungen der D... und der Beihilfe auf Anweisung von D... direkt an die Zeugin W..., womit D... seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau nachkam.

Die Zeugin W... wurde wegen dieser Tatbeteiligung durch das verlesene Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 26.10.2010 wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 46 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt.

Die von dem Angeklagten im Zeitraum Februar 2006 bis August 2008 bei der Beihilfe und der D... eingereichten Rechnungen wurden auf Anweisung des Arztes D... von seiner Ehefrau, der Zeugin S..., ausgestellt und von ihm unterschrieben. Die entsprechenden Erstattungsleistungen wurden zu 50 % zwischen dem Arzt D... und den Angeklagten aufgeteilt. Die S... wurde ausweislich des verlesenen Strafbefehls des Amtsgerichts B-Stadt vom 20.01.2011 diesbezüglich ebenfalls wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug der Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt....

Der Gesamtschaden beläuft sich auf 76.462,26 €, wobei auf die Angeklagte B... ein Gesamtschaden in Höhe von 64.878,68 € entfällt.

Die Angeklagten handelten jeweils zur Schaffung einer nicht unerheblichen Einnahmequelle von einiger Bedeutung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts."

Das gegen den Beklagten eingeleitete Disziplinarverfahren wurde Ende August 2011 fortgesetzt. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vom 31.8.2011 wurde den Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 14.9.2011 übersandt und ihnen gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 SDG die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer Frist von einem Monat abschließend zu äußern. Die abschließende Äußerung erfolgte mit Schreiben vom 23.10.2011. Mit Schreiben an den Kläger vom 24.11.2011 regte der damalige Dienstvorgesetzte des Beklagten an, gegen diesen Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erheben.

Am 26.03.2015 hat der Kläger Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht erhoben mit dem Antrag,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Nachdem der Kläger mit Urkunde vom 31.08.2015 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden war, hat der Kläger beantragt,

dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.

Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Verwaltungsgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben,

1. ob die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, hinsichtlich der ihm in der Disziplinarklage vom 25.03.2015 vorgeworfenen Verfehlungen (Zeitraum von März 2004 bis August 2008) wegen einer der in § 20 StGB genannten psychischen Störungen, insbesondere wegen einer durch die Einnahme des Mittels Rohypnol bewirkten krankhaften seelischen Störung oder schweren anderen seelischen Abartigkeit, erheblich vermindert war (§ 21 StGB)

und/oder

b) ob sich der Beklagte insoweit in einem außerhalb der Anomalien der §§ 20, 21 StGB liegenden atypischen (krankhaften) psychischen Zustand befand, der geeignet sein könnte, sich mildernd bei der Maßnahmebemessung auszuwirken.

Der Sachverständige Dr. R... hat sein Gutachten am 21.12.2016 erstellt und dieses, nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3.4.2017 eine schriftliche Ergänzung und Erläuterung des Gutachtens angeordnet hatte, am 25.4.2017 ergänzt.

Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.10.2017 ergangenem Urteil - 7 K 266/15 – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen ist ausgeführt, die zulässige Disziplinarklage sei unbegründet. Zwar habe der Beklagte ein schweres Dienstvergehen begangen. Da er dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit jedoch noch nicht endgültig verloren habe, so dass die Verhängung der Höchstmaßnahme ausscheide, und mildere Disziplinarmaßnahmen von Gesetzes wegen nicht in Frage kämen, könne die Klage nur abgewiesen werden. Soweit der Beklagte die Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle eingereicht habe, habe er sich einer sehr schweren, vorsätzlich begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur uneigennützigen Aufgabenwahrnehmung und zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb des Dienstes (innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) schuldig gemacht. Soweit er die Scheinrechnungen bei der D... eingereicht habe, habe er sich einer - ebenfalls vorsätzlich begangenen - außerdienstlichen Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. Dabei sei auch von der Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne des § 20 StGB auszugehen. Dies ergebe sich aus der Bindungswirkung des landgerichtlichen Strafurteils. Dort sei – im Rahmen der Strafzumessung – ausgeführt, dass die Steuerungsfähigkeit des Beklagten durch die ständige Einnahme des Beruhigungsmittels Rohypnol herabgemindert gewesen sei, ohne die Grenzen der §§ 20, 21 StGB zu erreichen. Mithin sei das Strafgericht von der Schuldfähigkeit des Beklagten ausgegangen, ansonsten wäre auch eine strafrechtliche Verurteilung nicht zulässig gewesen. Damit stehe die Schuldfähigkeit des Beklagten i.S.d. § 20 StGB gemäß § 57 Abs. 1 SDG auch für das Disziplinarverfahren fest. Nachdem der Beklagte in den Ruhestand versetzt worden sei, kämen gemäß § 5 Abs. 2 SDG gegen ihn als Disziplinarmaßnahmen nur noch die Kürzung des Ruhegehalts oder die Aberkennung des Ruhegehalts (Höchstmaßnahme) in Betracht. Eine Kürzung des Ruhegehalts scheide im konkreten Fall wegen des sogenannten absoluten Maßnahmeverbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 SDG, das sowohl die Behörde als auch das Disziplinargericht binde, deshalb aus, weil gegen den Beklagten wegen des hier in Rede stehenden Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden sei. Die Höchstmaßnahme scheide deshalb aus, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 SDG, wonach dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt werde, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen, nicht vorlägen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SDG sei ein im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Von einem endgültigen Vertrauensverlust könne im konkreten Fall nicht ausgegangen werden. Zwar sei das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens ganz erheblich. Ein Beamter, der seinen Dienstherrn in einem Zeitraum von über vier Jahren in einer Größenordnung von 48.000 € betrüge, offenbare damit ein ganz erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belaste das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende, für die Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Verwaltungen unerlässliche Vertrauensverhältnis nachhaltig. Dass der Beklagte neben seinem Dienstherrn auch seine private Krankenversicherung betrogen habe, runde das Tatbild negativ ab. Allerdings stelle die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar. Dazu seien die Fallgestaltungen beim innerdienstlichen Betrug zu unterschiedlich und im Vergleich zu Unterschlagung und Veruntreuung habe der innerdienstliche Betrug deswegen ein geringeres disziplinares Gewicht, weil das Fehlverhalten ausschließlich oder doch schwerpunktmäßig das dienstrechtliche Verhalten des Beamten zu seinem Dienstherrn, nicht aber entscheidend auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und in die Zuverlässigkeit der Beamtenschaft bei ihrer Amtsführung betreffe. Beim innerdienstlichen Betrug sei der Beamte regelmäßig dann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorlägen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstünden, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertige, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse sich der Grundsatz entnehmen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000 € ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein könne. Im vorliegenden Fall sei der Gesamtschaden mit über 75.000 € fünfzehn mal so hoch. Weiter erschwerend seien die Dauer und Häufigkeit des Fehlverhaltens zu werten. Der Beklagte habe über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in insgesamt 100 Fällen Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und seiner Versicherung eingereicht. Bei der Einordnung des Dienstvergehens des Beklagten in den bis hin zur Dienstentfernung eröffneten Orientierungsrahmen sei auch die seitens des Landgerichts ausgesprochene, erhebliche Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu berücksichtigen. Beachtenswert sei dabei, dass das Amtsgericht den Beklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt gehabt habe, was zur von Gesetzes wegen eintretenden Beendigung des Beamtenverhältnisses des Beklagten geführt hätte, wohingegen das Landgericht – bei gleichem Tatvorwurf – diese Freiheitsstrafe auf 11 Monate, also knapp unter die Grenze von 12 Monaten, herabgesetzt habe. Zur Begründung habe das Landgericht dabei unter anderem ausgeführt, im Rahmen der Gesamtstrafenbildung sei strafmildernd zu werten, dass gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren anhängig sei, das nach Auffassung der Strafkammer – und dies sei dem Beklagten auch klar – dazu führen werde, dass er aus dem Dienst entlassen und damit seinen Beamtenstatus inklusive seiner Versorgungsbezüge verlieren werde; dies sei angesichts der seitens des Beklagten initiierten jahrelangen Betrugsserie, die nicht nur strafrechtlich geahndet werde, sondern darüber hinaus auch eine erhebliche Verletzung des beamtenrechtlichen Vertrauensverhältnisses seinem Arbeitgeber gegenüber darstelle, die logische Folge seines kriminellen Fehlverhaltens. Auch wenn die Logik dieser Strafzumessung nicht recht verständlich sei, mache sie indiziell doch deutlich, dass die Strafkammer das Verhalten des Beklagten gerade im Hinblick auf seinen Beamtenstatus als strafrechtlich sehr schwerwiegend bewertet habe. Gleichwohl scheide die Verhängung der Höchstmaßnahme im Hinblick auf das Persönlichkeitsbild des Beklagten aus. Zwar liege keiner der klassischen Milderungsgründe - eine unverschuldete, unausweichliche wirtschaftliche Notlage, eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, ein Handeln in einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation oder eine Wiedergutmachung oder zumindest freiwillige Offenbarung vor Entdeckung der Tat - vor. Jedoch sei auf Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens (Gutachten und Ergänzungsgutachten) von erheblich verminderter Schuldfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 StGB auszugehen, die im Gegensatz zur früher über Jahrzehnte hinweg herrschenden Rechtsprechung, wonach dieser Umstand hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme grundsätzlich belanglos gewesen sei, nach der zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verhängung der Höchstmaßnahme grundsätzlich ausschließe. Insoweit bestehe weder für den Kläger noch für die Disziplinarkammer die Bindungswirkung nach § 23 Abs. 1 SDG bzw. § 57 Abs. 1 SDG an das landgerichtliche Urteil, da es sich im Gegensatz zur Schuldfähigkeit als solcher nicht um einen die Strafbarkeit begründenden Umstand, sondern um einen bloßen Strafmilderungsgrund handele. Der Einschätzung der Strafkammer, dass die Steuerungsfähigkeit des Beklagten durch die ständige Einnahme des Beruhigungsmittels Rohypnol herabgemindert gewesen sei, ohne die Grenzen der §§ 20, 21 StGB zu erreichen, könne im Hinblick auf § 21 StGB nicht gefolgt werden. Zwar sei sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass Alkohol- oder Drogensucht, selbst wenn sie pathologischer Natur sei, für sich allein genommen noch keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit begründe. Jedoch komme dies dann in Betracht, wenn eine Drogenabhängigkeit zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt habe oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leide und dadurch zu Beschaffungstaten getrieben werde. Die Diagnosen des Sachverständigen lauteten auf ICD 10 F 10.1 (schädlicher Gebrauch von Alkohol), ICD 10 F 13.2 (psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom, d.h. Benzodiazepinabhängigkeit infolge des medizinisch nicht indizierten, ärztlicherseits pflichtwidrig verschriebenen Rohypnols) und ICD 10 F 60.7 (abhängige Persönlichkeitsstörung). Den Schweregrad der Abhängigkeit habe er mit "Drogenkonditionierung" (Stadium 4 einer vierstelligen Einteilung) festgestellt, einem Stadium, in dem der Drogenkonsum vorwiegend der Vermeidung von Entzugserscheinungen diene. Aufgrund dieser Diagnosen habe der Gutachter sodann auf eine schwere andere seelische Abartigkeit i.S.d. § 20 StGB in Form einer suchtmittelinduzierten Persönlichkeitsveränderung geschlossen, die aufgrund der länger andauernden, ausgeprägten Suchtmittelabhängigkeit und dem damit verbundenen unwiderstehlichen Verlangen (Craving) nach dem Schlafmittel Rohypnol zu einem Persönlichkeitsverfall (Depravation) geführt habe, der durch die besondere, ebenfalls durch Abhängigkeit geprägte Patienten-/Arztbeziehung zwischen dem Beklagten und dem Arzt D..., der ihm im Rahmen dieser Beziehung eben dieses Rohypnol verschafft habe, noch verstärkt worden sei. Insgesamt habe der Sachverständige das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, einerseits im Sinne einer suchtbedingten Persönlichkeitsveränderung, andererseits im Sinne einer dependenten Persönlichkeitsorganisation erkannt. Auf Grundlage dieser sachverständigen Beratung habe die Kammer in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob die Steuerungsfähigkeit des Beklagten aufgrund einer Anomalie im Sinne des § 20 StGB hinsichtlich der von ihm begangenen Verfehlungen in erheblichem Maße vermindert war. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Steuerungsfähigkeit generell erheblich eingeschränkt war. Vielmehr sei ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Anomalie und den begangenen Verfehlungen erforderlich. Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit liege vor, wenn das Hemmungsvermögen des Täters infolge seiner Anomalie so stark herabgesetzt war, dass er den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Eine schwere Persönlichkeitsveränderung infolge der ab dem Jahr 2000 erfolgenden Einnahme des Schlafmittels Rohypnol habe nach den gutachterlichen Ausführungen im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2008 beim Beklagten ohne Zweifel vorgelegen. Zwar handele es sich nicht um einen Fall typischer Beschaffungskriminalität. Indes sei der vorliegende Fall – aufgrund seiner Besonderheit, dass der behandelnde Arzt quasi als Dealer aufgetreten sei – damit durchaus insoweit vergleichbar, als davon auszugehen sei, dass die beim Beklagten bestehende Konditionierung ein unwiderstehliches Verlangen nach der Droge Rohypnol verbunden mit der Angst vor durch Entzug dieses Mittels drohenden Entzugserscheinungen bewirkt habe und dadurch i.V.m. der besonderen – ärztlich-manipulativen – Autorität seines "Dealers", des Arztes D..., zu dem er in einem Abhängigkeitsverhältnis gestanden habe, seine Steuerungsfähigkeit in erheblichem Maße herabgesetzt gewesen sei. Dabei bestehe auch – wie hinsichtlich § 21 StGB erforderlich – ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Abartigkeit des Beklagten und seinen konkret begangenen Taten; denn es sei im Kern um Rohypnollieferung gegen Durchführung und Aufrechterhaltung des Abrechnungsbetrugs gegangen. Dieser symptomatische Zusammenhang zwischen dem unwiderstehlichen Verlangen nach dem Schlafmittel Rohypnol einerseits und den begangenen Dienstpflichtverletzungen andererseits sei auch unabhängig davon zu bejahen, dass dieses Verlangen neben anderen Umständen dazu geführt habe, dass der Beklagte die erheblichen rechtswidrigen Taten begangen habe; er könne grundsätzlich nicht allein deshalb verneint werden, weil neben dem Verlangen nach Rohypnol weitere Persönlichkeitsmängel – etwa Geldgier – eine Disposition für die Begehung der Dienstpflichtverletzungen begründet hätten. Zusammenfassend stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte trotz der bei ihm infolge von Alkohol und – im Tatzeitraum – Rohypnol verursachten "schweren anderen seelischen Abartigkeit" i.S.d. § 20 StGB noch in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen und auch nach dieser Einsicht zu handeln, dass seine Schuldfähigkeit also vorgelegen habe, dass sein Hemmungsvermögen aber eben wegen dieses Zustandes so stark herabgesetzt gewesen sei, dass er den gerade in seiner speziellen Situation von dem Arzt D... ausgehenden Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermocht habe. Dieser Umstand habe das gesamte Dienstvergehen betroffen, da es stets um die gleiche Situation, nämlich Rohypnollieferung gegen Aufrechterhaltung des Abrechnungsbetrugs, gegangen sei. Dass es dem Beklagten und nicht nur dem Arzt D... dabei auch um die Aufrechterhaltung einer kriminellen Einnahmequellegegangen sei, stehe der Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit nicht entgegen.

Gegen dieses, ihm am 12.10.2017 zugestellte, Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 8.11.2017 Berufung eingelegt. Er trägt zur Begründung vor, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung lediglich auf das Gutachten vom 21.12.2016 und das Ergänzungsgutachten vom 25.4.2017 gestützt. Diese Gutachten seien für sich genommen nicht tauglich, eine für das Verfahren angemessene Beurteilung abzugeben, da sie aufgrund von Sachverhaltsangaben entstanden seien, die dem von der Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 SDG erfassten Urteil des Landgerichts Saarbrücken in einigen entscheidenden Punkten entgegenstünden. Zumindest mittelbar liege eine unzulässige Umgehung der Bindungswirkung vor. Bereits das erste Gutachten vom 21.12.2016 sei nicht geeignet, eine verminderte Schuldfähigkeit zu begründen. Der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt sei in unzulässiger Weise erweitert und verändert worden. So werde davon ausgegangen, der behandelnde Arzt habe seine Stellung gegenüber dem Beklagten dergestalt ausgenutzt, dass eine zunehmende Abhängigkeit entstanden sei und der Beklagte sich gewissermaßen in einer ausweglosen Situation befunden hätte, in der er nicht anders gekonnt habe, als bei den Betrugshandlungen mitzuwirken. Weiter werde von einer Drohung berichtet, dass die Verordnungen von anderen Ärzten nicht fortgeführt würden. Ein solches Ausnutzen der Stellung durch den Arzt finde keinen Niederschlag im Strafurteil des Landgerichts Saarbrücken und hätte demnach nicht in die abschließende Bewertung des Verwaltungsgerichts einfließen dürfen. Dennoch bilde der Vortrag über die Arzt-/Patientenbeziehung bei „gleichzeitigem vertikalem Beziehungsgefälle“ die überwiegende Grundlage für die abschließende Bewertung des Gutachtens und im Ergebnis auch des Verwaltungsgerichts. Dem gegenüber habe der Beklagte selbst gemäß den Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken „betont, dass es die Idee von ihm und dem Arzt D... war, sich auf unredliche Weise eine dauerhafte zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen“. Daraus werde eine gemeinschaftliche Tatbegehung deutlich, bei der beide gleichwertige Tatbeiträge geleistet hätten. Dies sei der einzige für das Verfahren relevante Sachverhalt, wie er sich aufgrund der Bindungswirkung des § 57 SDG ergebe. Die Bindungswirkung des Urteils erstrecke sich zwar nicht auf die Frage der verminderten Schuldfähigkeit, jedoch könne diese Frage nicht völlig losgelöst vom Sachverhalt betrachtet werden, da der Gutachter zu seinem Ergebnis nur deshalb gelangt sei, weil er in seinem Gutachten einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der von dem gerichtlich festgestellten Sachverhalt erheblich abweiche. Zwar unterliege der Sachverständige nicht der erwähnten Bindungswirkung. Jedoch dürfe das Gericht abweichende tatsächliche Feststellungen nicht zulassen, wenn keine offensichtliche Unrichtigkeit anzunehmen sei. Gründe, die auf eine Lösung von der Bindungswirkung gezielt hätten, seien nicht vorgetragen worden. Vielmehr sei in der öffentlichen Sitzung der Sachverhalt voll umfänglich und abschließend dargestellt worden. Insofern sei kein Grund dafür ersichtlich, den Sachverhalt im Gutachten zu erweitern. Das Gericht führe in seinem Urteil aus, dass es an die Feststellung des Strafurteils gebunden sei, halte sich aber nicht daran. Es sei nicht hinnehmbar, wenn das Verfahren durch Aussagen des Beklagten gegenüber dem Gutachter in bestimmte Bahnen gelenkt werde und so die vom Strafgericht festgestellten Tatsachen einer Änderung zugänglich gemacht würden. Der Gutachter stelle auf Seite 22 des Gutachtens klar, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB nicht vorliegen. Er schließe seine Bewertungen jedoch in der Folge damit ab, dass er die Voraussetzungen des § 21 StGB für gegeben erachte. Zu diesem Ergebnis komme er aufgrund „der Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung...und aufgrund der süchtigen Abhängigkeit“ (Seite 26). Beide Aspekte führten laut Gutachter kumulativ zu dem Ergebnis, dass eine verminderte Schuldfähigkeit vorläge. Dem behaupteten Sachverhalt komme somit eine erhebliche Bedeutung zu. Nicht geklärt sei die Frage, ob dieses Ergebnis auch bei dem eigentlich von der Bindungswirkung erfassten Sachverhalt bestehen bleiben könne. Bereits aus diesem Grund müsse ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB verneint werden. Außerdem seien von dem Gutachter die Voraussetzungen des § 20 StGB als nicht gegeben angesehen worden, so dass § 21 StGB schon gar nicht zur Anwendung kommen könne, da eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit das Vorliegen eines der in § 20 bezeichneten Defekte voraussetze. Auf die Auswirkungen des Medikaments Rohypnol werde insgesamt nur unzureichend eingegangen. Obwohl dies eine der Kernfragen sei, werde nur kurz und sehr allgemein gehalten erklärt, dass es sich um eine abhängig machende Substanz handele. Dabei gehe der Gutachter gerade nicht auf die genauen Folgen der Abhängigkeit für die Steuerungsfähigkeit im konkreten Fall ein. Im Ergebnis sei das Gutachten nicht geeignet, einen Fall der verminderten Schuldfähigkeit darzustellen. Dies habe wohl zumindest in Teilen auch das Verwaltungsgericht so gesehen und ein Ergänzungsgutachten angeordnet. Auch das Ergänzungsgutachten sei mit Blick auf die vom Gericht aufgeworfenen Fragen wenig aussagekräftig. Zunächst falle auf, dass das Gutachten keine hinreichende Aussage über den Grad der Abhängigkeit im relevanten Tatzeitraum enthalte. Es werde lediglich pauschal angegeben, der Beklagte habe eine Abhängigkeit der Stufe 4 erreicht. Dies werde zumindest für den relevanten Tatzeitraum schon durch die Angaben des Gutachters selbst widerlegt. Dieser beschreibe den aus der Personalakte ersichtlichen Konsum von Alkohol und „zuletzt“ überwiegend von Benzodiazepinen. Diese Wortwahl spreche dafür, dass die Auswirkungen der Medikamenteneinnahme während des Tatzeitraums nicht durchgängig von übergeordneter Relevanz waren. Offensichtliche Einschränkungen ergäben sich lediglich aus der letzten Beurteilung. Diese spiegele den Zeitraum von 2007 bis 2010 wieder. Der Tatzeitraum von 2004 bis 2008 liege überwiegend vor der letzten Beurteilung, woraus der Schluss zu ziehen sei, dass die Taten in einem Zeitraum begangen worden seien, in denen die Einschränkungen für Dritte gerade nicht deutlich erkennbar gewesen seien. Insoweit sei die Aussage des Gutachters falsch, dass aus der Personalakte erkennbar sei, dass die Persönlichkeitsveränderung im relevanten Zeitraum dokumentiert sei. Insgesamt gehe der Gutachter auf die vom Gericht aufgeworfene Frage, ob ein abnormer Seelenzustand zum Tatzeitpunkt vorlag, nicht näher ein. Es wäre im vorliegenden Fall von ganz entscheidender Bedeutung, in welchem Stadium auf der von dem Gutachten angelegten Skala von 1 bis 4 sich der Beklagte im relevanten Zeitraum befand. Dies gelte umso mehr, als der Gutachter selbst ausführe, dass der Beklagte „bei Begehung der Straftat nicht in einem Zustand akuten Rausches oder unter dem Eindruck von Entzugserscheinungen“ (Seite 14) gehandelt habe. In diesen Kontext passe auch, dass der Gutachter schreibe, Dr. D... habe das Medikament zuletzt zur Vermeidung von Entzugssymptomen verordnet. Dies spreche dafür, dass die Entzugserscheinungen jedenfalls nicht im gesamten Tatzeitraum in erheblichem Maße vorlagen. Darauf deute auch die Aussage des Beklagten hinsichtlich einer Verbesserung seines Zustandes nach Einnahme des Medikaments hin. Diese Darstellung der Verbesserung des Zustandes übergehe das Gutachten in Gänze. Dies wäre jedoch von erheblicher Bedeutung gewesen, da dies Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand während der Tatbegehung ermöglicht hätte. In rechtlicher Hinsicht sei zu beachten, dass die Schuldfähigkeit nicht während der gesamten Dauer der Tathandlung vorliegen müsse. Es genüge zur Strafbarkeit, wenn sie in irgendeinem Zeitpunkt gegeben sei, in dem der Täter den Ablauf des Geschehens durch Tun oder Unterlassen gestalte. Da auch durch das Gutachten nicht der Nachweis erbracht worden sei, dass die Schuldfähigkeit während des gesamten Tatzeitraums eingeschränkt war, sei bereits aus diesem Grund nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB auszugehen. Bezüglich der Suchtproblematik als solcher hebe der Gutachter generell hervor, dass das süchtige Verlangen auch in den Zeugenaussagen dokumentiert sei, da der Beklagte auch an Samstagen vorstellig geworden sei. Hier verkenne der Gutachter, dass etwa in der Aussage von Frau D... überwiegend die Rede davon sei, dass der Beklagte um die „Ausstellung von Rechnungen“ gebeten habe, nicht aber um die Verordnung eines Rezepts. Allgemein sei zu den beiden Gutachten anzumerken, dass die bloße Abhängigkeit von psychotropen Medikamenten für sich genommen noch keinen Grund darstelle, die Schuldfähigkeit des Beklagten anzuzweifeln. Sie führe für sich allein noch nicht zu einer erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit. Diese Folge sei – so der BGH – bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, z.B. wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt habe oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leide oder durch sie getrieben werde, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübe. Hierzu führe der Gutachter aus, dass der Beklagte „bei Begehung der Straftat nicht in einem Zustand akuten Rausches oder unter dem Eindruck von Entzugserscheinungen“ gehandelt habe. Zudem sei die Einsichtsfähigkeit in die Unrechtmäßigkeit der Tat zu keinem Zeitpunkt gestört gewesen. Allein die Einordnung der Krankheit als schwere andere seelische Abartigkeit reiche hierfür nicht aus. Die Krankheit müsse auch dazu geführt haben, dass der Beklagte unfähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Daran fehle es vorliegend; auch sei die Einsichtsfähigkeit nicht vermindert i.S.d. § 21 StGB gewesen. Insofern habe die psychische Störung nicht im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Taten gestanden, zumal eine Abhängigkeit, die sich gerade nicht tatmotivierend ausgewirkt habe, gänzlich bedeutungslos sei. So liege der Fall hier. Dafür spreche schon der Umstand, dass der Beklagte gerade nicht von der Beschaffung aufgrund von Entzugserscheinungen getrieben gewesen sei, sondern die vorliegend betreffenden Fälle solche seien, in denen Rezepte ohne Ausgabe von Medikamenten ausgestellt worden seien. Die Aussage des Gutachters, es handele sich hierbei um keinen Fall der Beschaffungskriminalität, zeige, dass er den Fall nicht in Gänze gewürdigt habe und lediglich die Aussagen des Beklagten werte. Der Hauptvorwurf begründe sich auf den fiktiven Privatliquidationen über tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen und stehe in keinem Zusammenhang zur Suchtbehandlung. Anhaltspunkte, dass der Beklagte lediglich auf den Druck des Arztes hin mitgewirkt habe, seien nicht vom Sachverhalt erfasst. Die in beiden Gutachten vielfach thematisierte Arzt-/Patientenbeziehung sei zwar in ihrer Darstellung plausibel, finde jedoch keine Grundlage im gerichtlich festgestellten Sachverhalt. So sei im Urteil des Landgerichts ausgeführt, dass „der Beklagte und Dr. D... sich um das Jahr 2000 kennenlernten und im gleichen Hausanwesen wohnten. In der Folgezeit befreundete sich der Beklagte mit Dr. D...“. Daher sei davon auszugehen, dass es sich hier nicht um eine übliche Arzt-/Patientenbeziehung gehandelt habe, sondern man sich mit Blick auf den Tatplan freundschaftlich auf einer Höhe befunden habe. Dafür, dass der behandelnde Arzt hier gar seine Stellung ausgenutzt habe, um den Beklagten zum Mitwirken zu drängen, sei nichts ersichtlich. Wäre der Gutachter von einem Freundschaftsverhältnis der Beiden ausgegangen, hätte sein Votum im Hinblick auf die Steuerungsfähigkeit wohl anders ausfallen müssen. Nicht nachvollziehbar sei auch die Rahmen der Begutachtung vorgetragene Darstellung des Beklagten, dass er die betrügerischen Handlungen habe beenden wollen, aber von Dr. D... davon abgehalten worden sei. Dies werde nicht nur durch die oben angeführten Feststellungen im Urteil des Landgerichts Saarbrücken, sondern auch durch die Zeugenaussagen von Frau D... und Frau N…-W… widerlegt. Frau D... habe in ihrer Beschuldigtenvernehmung vom 15.1.2009 ausgeführt, dass sie regelrecht zur Ausstellung von Rechnungen bedrängt und auch noch nach dem Tod des Dr. D... um die Ausstellung von Rechnungen gebeten worden sei. Dies mache niemand, der eigentlich aufhören möchte und von einem anderen genötigt werde. Dieses Verhalten zeige, dass der Beklagte nicht aus Angst vor weiteren Entzugserscheinungen gehandelt habe und somit gerade kein symptomatischer Zusammenhang zwischen der seelischen Abartigkeit und der konkret begangen Tat bestanden habe. Nach dem Tod von Dr. D... habe der Beklagte keine weitere Verordnung von Rohypnol erwarten können. Dies zeige überdeutlich, dass die Angst vor drohenden Entzugserscheinungen nicht die treibende Kraft seines Handelns gewesen sei. Auch aus der Aussage von Frau W... vom 2.3.2009 ergebe sich, dass beide Männer als Partner eine Vereinbarung getroffen hatten, den Abrechnungsbetrug zu begehen. Die vom Gutachter aufgegriffene Behauptung des Beklagten, dieser habe sich aufgrund des Medikaments Rohypnol in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Dr. D... befunden, sei zumindest dergestalt eindeutig widerlegt, als dass sie den übergeordneten Antrieb des Beklagten darstellte. Auch die Aussage von Frau D... vom 10.6.2009, der Beklagte habe gegenüber ihrem Mann geäußert, dass er das Geld brauche, um sein Haus zu finanzieren, bestätige, dass der Schwerpunkt auf der Schaffung und dem Erhalt einer Einnahmequelle und nicht auf der Konditionierung des Medikaments gelegen habe. Die Suchtproblematik möge zwar parallel zu den begangenen Taten im Lauf der Behandlung zugenommen haben, jedoch sei sie aufgrund der eindeutigen Beweislage losgelöst von dem Abrechnungsbetrug zu betrachten und stehe in keinem Zusammenhang i.S.d. §§ 20 ff. StGB. Insgesamt falle das Votum des Gutachters deshalb so aus, weil der Sachverhalt im Gutachten anders dargestellt werde als er sich im Rahmen der Bindungswirkung an das Strafurteil darstelle. Trotz dieser offensichtlichen Abweichungen vom Inhalt des Strafurteils habe das Verwaltungsgericht in erster Linie die Stellungnahme des Gutachters zugrunde gelegt. Das Verwaltungsgericht habe damit ein Gutachten zugrunde gelegt, das von seinem Inhalt her nicht Grundlage der Urteilsfindung hätte sein dürfen und dadurch zumindest mittelbar die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 SDG missachtet. Zudem sei auch zu berücksichtigen, dass das Landgericht die Grenzen der §§ 20, 21 StGB nicht als erreicht angesehen habe. Auch abseits der Bindungswirkung sei dies ein Hinweis dafür, dass hier nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe der Vorsitzende Richter darauf aufmerksam gemacht, dass ein weiteres Gutachten eine mögliche Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung darstellen könne. Die Einholung eines weiteren Gutachtens werde von ihm, dem Kläger, nach wie vor begrüßt. Allein schon die Tatsache, dass der Sachverständige in seinem ersten Gutachten die Voraussetzungen des § 20 StGB ausdrücklich abgelehnt, jedoch § 21 StGB angenommen habe, zeige, dass eine Diskrepanz zwischen der medizinischen und der juristischen Einordnung vorliege. In dem Ergänzungsgutachten seien die vorherigen Aussagen zu § 20 StGB ohne weitere Anmerkung hinfällig und es werde eine seelische Abartigkeit angenommen. Allein diese Unstimmigkeiten hätten zu einem weiteren Gutachten führen müssen. Zwar handele es sich bei dem Arzt-/Patientenverhältnis um eine Erkenntnis im Rahmen der fachärztlichen Beurteilung. Jedoch habe der Sachverständige diese Erkenntnis in erster Linie von der Darstellung des Beklagten hergeleitet. Aus den Darstellungen der Strafgerichte sei hierfür nichts ersichtlich. Genau hier liege der Fehler. Die entscheidende Frage sei, woher das erstinstanzliche Gericht die Gewissheit herhole, dass sich das Arzt-/Patientenverhältnis so abgespielt hat wie im Gutachten vorgetragen. Unstreitig komme der Sachverständige aufgrund der „Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung“ und „aufgrund der süchtigen Abhängigkeit“ zu seinem Ergebnis. Nicht geklärt sei, ob dieses Ergebnis auch ohne Missbrauch der Machtposition durch den Arzt bestehen bleiben könne. Bereits aus diesem Grund müsse ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB verneint werden.

Der Kläger beantragt,

dem Beklagten unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.10.2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 7 K 266/15 - das Ruhegehalt abzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, entgegen der Ansicht des Klägers stellten sowohl das Gutachten des Sachverständigen Dr. R... vom 21.12.2016 als auch sein Ergänzungsgutachten vom 25.4.2017 eine taugliche Grundlage für die Überzeugungsbildung dar. Eine Umgehung der in § 57 Abs. 1 SDG enthaltenen Bindungswirkung sei nicht gegeben. Der den Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt sei weder erweitert noch verändert worden, indem der Sachverständige ausführe, dass der Arzt seine Stellung ausgenutzt habe. Der Kläger verkenne, dass es sich insoweit um eine Erkenntnis im Rahmen der fachärztlichen Beurteilung und Schlussfolgerung handele. Seine Diagnosen im Gutachten vom 21.12.2016, nämlich ein schädlicher Gebrauch von Alkohol (ICD 10 F 10.1) und eine psychische und Verhaltensstörung durch Sedativa oder Hypnotika (ICD 10 F 13.2) habe er um die andere seelische Abhängigkeit im Sinne einer abhängigen Persönlichkeit (ICD 10 F 60.7) erweitert. Diese Abhängigkeit habe während des gesamten Tatzeitraums vorgelegen. Als feststehenden Sachverhalt lege der Sachverständige zugrunde, dass der Betrug in einem Arzt-/Patientenverhältnis stattgefunden habe. Dies sei unstreitig der Fall. Die Behauptung des Klägers, die Feststellung des Landgerichts, der Beklagte habe selbst „betont, dass es die Idee von ihm und dem Arzt D... war, sich auf unredliche Weise eine dauerhafte zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen“, verdeutliche die gemeinsame Tatbegehung und stünde dem Arzt-Patienten-Verhältnis entgegen, treffe nicht zu. Dieses Zitat sei von dem Kläger aus dem Zusammenhang gerissen worden. Im Verhältnis von ihm, dem Beklagten, zu seiner Ehefrau sei es seine Idee gewesen. Der Initiator des Plans an sich sei aber der Arzt D... gewesen. Des ungeachtet betreffe dies auch nicht die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils. Eine solche in tatsächlicher Weise bindende Feststellung habe das Landgericht nicht getroffen. Abgesehen davon hätten die Verwaltungsgerichte für die von ihnen zu treffende Bemessungsentscheidung die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei der Tat im Sinne des § 21 StGB aufzuklären, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorlägen. Dieses Erfordernis beruhe auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach müsse die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen, die maßgebend auch vom Verschulden des Beamten abhänge. Insbesondere entfalle die Indizwirkung dann, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergäben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertige, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört. Der Sachverständige nehme eine Einstufung der Abhängigkeit in die Stufe 4 vor. Entgegen der Ansicht des Klägers sei nicht zweifelhaft, dass diese Einstufung während des gesamten Tatzeitraums zwischen 2004 und 2008 gegeben sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass bereits in den 1990er Jahren ärztlicherseits auf den Schlafentzug als auslösenden Faktor für die epileptischen Anfälle verwiesen worden sei und dem Beklagten, damit er überhaupt schlafen und seinen Dienst verrichten konnte, seit den 1990er Jahren Benzodiazepine (Normoc) verschrieben worden seien. Zugleich habe er mit den Entzugserscheinungen der Alkoholabhängigkeit zu kämpfen gehabt. Ab dem Jahr 2000 habe Herr D... ihm Rohypnol verschrieben. Auf dieses Medikament sei er angewiesen gewesen. Die Suchtproblematik habe der Sachverständige sowohl im Gutachten als auch im Ergänzungsgutachten herausgearbeitet. Die Medikamentenabhängigkeit finde ihren Niederschlag in den Urteilsgründen des Landgerichts u.a. auf Seite 5. Auf die Zeugenaussagen der Frau W... bzw. der Frau D... komme es nicht an, zumal diese bestritten würden. Unstreitig habe der Arzt D... ihm in so großen Mengen Rohypnol verordnet, dass die Apotheke ihm Schwierigkeiten gemacht habe, so dass in der Folge ein Teil der Medikamente auf seine Ehefrau verordnet worden seien. Dies spreche gerade für die Plausibilität der gutachterlichen Feststellungen, nämlich eine suchtmittelinduzierte Persönlichkeitsveränderung bei ihm. Dass das Landgericht S... auf die Arzt-/Patientenbeziehung nicht näher eingegangen sei, ändere nichts an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Wie erwähnt hätten die Verwaltungsgerichte für die von ihnen zu treffende Bemessungsentscheidung die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei der Tat im Sinne des § 21 StGB aufzuklären, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorlägen. Sowohl das Sachverständigengutachten als auch das Ergänzungsgutachten seien insofern eindeutig ausgefallen. Soweit der Kläger meine, dass die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens deshalb erforderlich gewesen wäre, weil der Sachverständige eine juristische Wertung vorgenommen habe, sei dies unschädlich und mache die Gutachten nicht ungeeignet. Aus den Ausführungen des Sachverständigen ließen sich die medizinischen Erkenntnisse und Feststellungen eindeutig von der juristischen Subsumtion trennen. Die rechtliche Würdigung sei Sache des Gerichts. Dementsprechend habe das Verwaltungsgericht eine eigene rechtliche Würdigung vorgenommen. Dabei habe es auch die Darlegungen des Sachverständigen zu dem Arzt-/Patientenverhältnis berücksichtigen dürfen und müssen. Denn diese Erkenntnis sei im Rahmen der fachärztlichen Beurteilung gewonnen worden. Dass dabei Angaben des Patienten im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt wurden, liege in der Natur der Sache. Jedes medizinische oder psychologische Gutachten beruhe darauf.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Strafverfahren (Staatsanwaltschaft) 33 (W)Js 782/08 (2 Bände) sowie 33 (W) Js 85/09 einschließlich der zugehörigen strafgerichtlichen Verfahren (6 Ls 33 Js 782/08 <Schöffengericht> / 10 Ns 33 Js 782/08 <Berufung Strafkammer> bzw. 25 Cs 33 Js 85/09 <Einspruch Strafbefehl>, zweier Bewährungshefte (6 BRs 213/11 und 6 BRs 214/11), der beigezogenen Verwaltungsakten des Disziplinarverfahrens (2 Ordner, „Disziplinare Ermittlungen“) sowie der Personalakten des Beklagten (4 Hefter), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Die gemäß § 64 Abs. 1 des Saarländischen Disziplinargesetzes (SDG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens hat es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Disziplinarklage abzuweisen, zu verbleiben.

Der Senat legt seiner Entscheidung, ebenso wie die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts, die tatsächlichen Feststellungen in dem gegen den Beklagten ergangenen – rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.7.2011 – 10 Ns 200/10 – zugrunde. Die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren bindend (§ 57 Abs. 1 Satz 1 SDG). Die Verwaltungsgerichte haben die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils ihrer Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen, soweit die Bindungswirkung reicht. Die Bindungswirkung beschränkt sich auf diejenigen Feststellungen, die für die Beantwortung der Frage, ob der objektive und subjektive Straftatbestand erfüllt ist, entscheidungserheblich sind. Die Verwaltungsgerichte sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 2 SDG).1 Dafür bestehen vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte. Auch die Beteiligten haben gegen die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts keine Einwände erhoben.

Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SDG). Sie ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SDG). Das Persönlichkeitsbild des Beamten einschließlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens ist angemessen zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SDG). Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (§ 13 Abs. 1 Satz 4 SDG). Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 SDG). Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 SDG).

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - hier maßgeblich als Grundlage für die Aberkennung des Ruhegehalts - setzt demnach voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten.2 Von der Höchstmaßnahme (hier: der Aberkennung des Ruhegehalts) ist abzusehen, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn noch nicht endgültig zerstört.3 Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des (Ruhestands-)Beamten bei Begehung der Tat erheblich gemindert war, so darf das Gericht im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen, sondern muss die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären. Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden.4

Zwar sind - wie erwähnt - nach den §§ 23 Abs. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SDG die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Feststellungen zur Schuldfähigkeit binden das Gericht indessen nur, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist. Ist - wie hier - die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint worden, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht. Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht. Das Disziplinargericht muss vielmehr selbst die hierzu erforderlichen Tatsachen feststellen, was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der Vorinstanz geschehen kann.5

Bei der nach § 13 SDG gebotenen Gesamtabwägung kommt nur eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit als Entlastungsgrund in Betracht. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß den §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die von den Verwaltungsgerichten ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten ist. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten.6

Ausgehend davon ist im vorliegenden Fall nach den Gesamtumständen - unter Berücksichtigung des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dr. R... – Zentrum für Nervenheilkunde und Schlafmedizin, Neurologische und Psychiatrische Gemeinschaftspraxis – vom 21.12.2016 und seines Ergänzungsgutachten vom 25.4.2017 - eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beklagten für den gesamten Tatzeitraum von 2004 bis 2008 zu bejahen.

In dem Gutachten vom 21.12.2016 ist ausgeführt, das langjährige süchtige Verhalten des Beklagten sei in der Personalakte bereits vor über 25 Jahren thematisiert worden, damals jedoch überwiegend begrenzt auf einen schädlichen Alkoholkonsum. Im Verlauf habe eine Ausweitung auf Benzodiazepine stattgefunden. Der Missbrauch sei in eine Abhängigkeit übergegangen, charakterisiert durch einen starken, zwanghaften Wunsch, das Suchtmittel zu konsumieren, eine verminderte Kontrollfähigkeit sowie das Auftreten von körperlichen Entzugssymptomen bei Reduktion des Suchtmittels. Zudem sei eine fortschreitende Vernachlässigung anderer Interessen zu beobachten. Die Voraussetzungen des § 20 StGB lägen nicht vor. Voraussetzung wäre, dass er aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit unfähig wäre, das Unrecht seines Handelns zu erkennen. Dies sei nicht der Fall. Wenn er auch zur Einsicht in das Unrecht seines Handelns in der Lage gewesen sei, sei er dennoch nicht in der Lage gewesen, nach dieser Einsicht zu handeln. Trotz vorhandener Einsicht sei seine Steuerungsfähigkeit nicht gegeben gewesen. Der stattgefundene Betrug sei in einer Arzt-/Patientenbeziehung erfolgt. Diese sei durch ein vertikales Beziehungsgefälle gekennzeichnet. Die Patientenrolle korreliere mit großer Bedürftigkeit nach Zuwendung und Versorgung. Auf der anderen Seite führe der Expertenstatus des Arztes zu einer Idealisierung seitens des Patienten. In Übertragung der Vaterbeziehung auf die Arzt-/Patientenbeziehung fänden sich neben der Idealisierung einen kompetenten Arzt zu haben auch die Bereitschaft zur Unterordnung und Anpassung, einhergehend mit dem Wunsch nach einer guten Versorgung. Die Initiierung des Betrugs sei nach Angaben des Probanden vom behandelten Arzt ausgegangen, der eine unkorrekte Rechnung geschrieben habe, dann bei der Thematisierung der Angelegenheit im Patienten triebhafte Bedürfnisse nach Bereicherung stimuliert und eine Komplizenschaft mit dem idealisierten Arzt in Aussicht gestellt habe. Die Grenzüberschreitung sei jedoch von ärztlicher Seite ausgegangen. Es habe sich eine zunehmende Abhängigkeit vom verordnenden Arzt gefunden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis sei im Verlauf seitens des Probanden wahrgenommen und seitens des Behandlers ausgespielt worden, wenn ärztlicherseits gedroht worden sei, dass von anderen Ärzten die Verordnungen nicht fortgesetzt würden. Der Fall des Beklagten bekomme eine besondere Note durch die süchtige Erkrankung, die ihn in seiner freien Willensbestimmung beschränkt habe. Sein Handeln sei aufgrund seiner süchtigen Abhängigkeit mit unbezwingbarem Verlangen, Toleranzentwicklung, Entzugssyndrom ganz darauf ausgerichtet gewesen, trotz der immer deutlicher werdenden schädlichen Folgen seinen süchtigen Konsum fortzusetzen. Aufgrund der Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung, dessen Schutzfunktion seitens des Behandlers missachtet worden sei, und aufgrund der süchtigen Abhängigkeit sehe er, der Gutachter, eine erheblich verminderte Fähigkeit des Beklagten nach der Einsicht ins Unrecht seiner Tat zu handeln. Dem Medikament Rohypnol komme dabei eine spezifische Bedeutung zu. Es handele sich um eine ärztlich verordnete, abhängig machende Substanz, die ärztlicherseits gegen besseres Wissen und unter Verharmlosung der negativen Folgen regelmäßig missbräuchlich rezeptiert worden sei. Insoweit sei der Beklagte Opfer seines Behandlers geworden. Seitens des Klägers sei der Missbrauch in einer abhängigen, besonders geschützten Arzt-/Patientenbeziehung nicht berücksichtig worden. Die Voraussetzungen des § 21 StGB lägen vor.

In seinem Ergänzungsgutachten vom 25.4.2017 führt der Gutachter Dr. R... zu der Frage, ob die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, aus, diagnostisch handele es sich um einen langjährigen schädlichen Missbrauch von Alkohol sowie eine Benzodiazepinabhängigkeit. Die Kriterien der Abhängigkeit im Sinne von zwanghaften Verhalten zu konsumieren, Kontroll- und Abstinenzverlust, Toleranzbildung, Entzugserscheinungen, Fortsetzung des Konsums trotz des Wissens um die gesundheitlichen Nachteile und die negativen psychosozialen Folgen stünden nicht in Frage. Das süchtige Verlangen sei auch in den Zeugenaussagen dokumentiert, erkennbar daran, dass er auch außerhalb der Sprechstunden während der Woche, auch samstags, bei seinem Arzt für die Verordnung eines Rezepts vorstellig geworden sei. Zudem sei den Akten zu entnehmen, dass auch Verordnungen auf die Ehefrau erfolgt seien, als die Apotheke die rezeptierten hohen Mengen beanstandet habe. Benzodiazepine wirkten schlafanstoßend und dämpfend, sie würden medizinisch bei Schlafstörungen und psychischen Erregungszuständen verabreicht. Bei Benzodiazepinen komme es im Verlauf bei regelmäßiger Einnahme zu Abhängigkeit und Entzugssymptomen. Der Entzug sei mit ausgeprägten Schlafstörungen, vegetativen Dysregulationen, Zittern und Muskelzuckungen verbunden. Die psychische Abhängigkeit von einer Substanz, die bei vielen Suchterkrankungen auch von einer physischen Abhängigkeit mit körperlich wechselnden Symptomen begleitet werde, sei eine besondere Form der Persönlichkeitsveränderung, die unstreitig zu den schweren anderen seelischen Abartigkeiten gerechnet werde. Die regelmäßig ärztlicherseits verordneten hohen Mengen an Benzodiazepinen hätten beim Probanden den süchtigen Konsum aufrechterhalten und bei unzureichender Versorgung mit dem Suchtmittel zu Entzugserscheinungen geführt, die ihn dann auch getrieben hätten, außerhalb der regulären Sprechstunde abends oder am Wochenende bei seinem Behandler wegen einer neuen Verordnung vorstellig zu werden. Ein chronisches Abhängigkeitssyndrom könne als schwere andere seelische Abartigkeit gewertet werden. Aufgrund der frühkindlichen Sozialisationsbedingungen sei die Entwicklung einer abhängigen Persönlichkeitsstörung begünstigt worden. Seitens des Probanden werde auf die einnehmende Ausstrahlung des Behandlers verwiesen, der auch mit seinen Patienten Hypnosen durchgeführt und Entspannungstechniken vermittelt habe. Durch seine zugewandte und vereinnahmende Art sei er somit Projektionsfläche einer positiven Vaterübertragung des Probanden geworden einhergehend mit der Mobilisierung ausgeprägter Verlustängste, falls er den Erwartungen seines Behandlers nicht entspräche. Zum anderen hätten unerträgliches Craving7 und die Drohung, wer ihm denn sonst seine Medikamente verschreiben würde, das Abhängigkeitsverhältnis zum Behandler begünstigt. Es bestünden keinerlei Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Probanden. Seinerseits sei die aus einer länger andauernden ausgeprägten Suchtmittelabhängigkeit resultierende Persönlichkeitsveränderung bisher nicht problematisiert worden, die man als Depravation bezeichne. Darunter verstehe man eine Nivellierung des Persönlichkeitsgefüges, einhergehend mit einem Abbau sozialer Verantwortung, Unzuverlässigkeit, nachlassendem Interesse an sozialen Aktivitäten sowie ein zunehmender Verlust an Kritik- und Urteilsfähigkeit. Bezüglich des Schweregrades der Abhängigkeit sei von einem Stadium 4 auszugehen. Als Stadium 4 werde eine Drogenkonditionierung bezeichnet. In diesem Stadium diene der Drogenkonsum vorwiegend der Vermeidung von Entzugserscheinungen. Die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit sei in aller Regel nur gerechtfertigt, wenn Stadium 3 oder 4 erreicht seien. Der langjährige in der Personalakte dokumentierte Konsum von Alkohol und zuletzt überwiegend von Benzodiazepinen bestätige eine suchtmittelinduzierte Persönlichkeitsveränderung. Dies werde auch an den in der Personalakte dokumentierten Leistungsbeurteilungen erkennbar. Das wiederholte Tatgeschehen der betrügerischen Abrechnung spreche für ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber negativen, strafrechtlichen Konsequenzen, die ihm als Polizist sicherlich bewusst gewesen seien, im Sinne einer angesichts der suchtmittelbedingten Depravation kaum noch erkennbaren Motivierbarkeit zur Verhaltensänderung durch Strafe. Insofern erkenne er das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, einerseits im Sinne einer suchtbedingten Persönlichkeitsveränderung, andererseits aber auch im Sinne einer dependenten Persönlichkeitsorganisation. Zuletzt hätten die seitens des Arztes Dr. D... ausgestellten Verordnungen nicht mehr der Behandlung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sondern lediglich der Vermeidung von Entzugssymptomen gedient. Es sei zur Ausbildung einer Abhängigkeit, ständigem Craving, Kontrollverlust, körperlichen Entzugssymptomen, Vernachlässigung anderer Interessen und anhaltendem Substanzkonsum trotz des Auftretens eindeutig schädlicher Folgen gekommen. Es sei eindeutig von einer krankhaften Störung im Sinne des ICD 10 F 13.2 auszugehen. Die Einnahme des Präparates Flunitrazepam (Rohypnol) habe primär der Unterdrückung der Alkoholentzugssymptome gedient. Verordnet werde es insbesondere bei Schlafstörungen. Die Eliminationshalbwertzeit sei langdauernd, 16 bis 35 Stunden. Als unerwünschte Wirkung komme es zu Müdigkeit bis zur Somnolenz. Daher werde die Substanz auch eingesetzt als sogenannte Vergewaltigungsdroge. Zudem könnten Konzentrationsstörungen, Gedächtnisstörungen, Leistungsabfall und Benommenheit auftreten. Ausgehend von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit sei die Einsichtsfähigkeit in die Unrechtmäßigkeit der Tat zu keinem Zeitpunkt gestört gewesen. Allerdings gehe er aufgrund der erwähnten Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung, die seitens des verordnenden Arztes nicht respektiert worden sei, sowie aufgrund der infolge der langjährigen süchtigen Abhängigkeit bestehenden Depravation von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit aus. Aufgrund der Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung, die bisher im Strafrechtsverfahren nicht ausreichend gewürdigt worden sei, sei die freie Willensbildung erheblich eingeschränkt gewesen. Die zum Eigennutz des Verordners missbrauchte, an sich durch Neutralität und Abstinenz gekennzeichnete Arzt-/Patientenbeziehung sei entscheidend für seine gutachterlichen Schlussfolgerungen der verminderten Steuerungsfähigkeit. Beim Kläger liege eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne einer abhängigen Persönlichkeit vor, um die er die Diagnosen seines Gutachtens vom 21.12.2016 noch ergänze, deren Auswirkungen auf die Willensbestimmung nur unter Zugrundelegung der seinerseits beschriebenen Irritationen der Arzt-/Patientenbeziehung nachvollziehbar würden. Wäre im Strafverfahren eine forensische Begutachtung in Auftrag gegeben worden, hätte der Gutachter zwangsläufig die Arzt-/Patientenbeziehung thematisiert.

Diese Ausführungen des Gutachters Dr. R... sind insgesamt schlüssig und in der Sache überzeugend. Da bei der nach § 13 SDG gebotenen Gesamtabwägung nur eine erhebliche Verminderung der Schuldunfähigkeit als Entlastungsgrund in Betracht kommt, bedurfte es der tatrichterlichen Aufklärung, ob die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beklagten diesen Grad erreicht hat.8 Zur Klärung der Frage, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert war, bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde. Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe erheblich war, ist hingegen eine Rechtsfrage, die von den Verwaltungsgerichten in eigener Verantwortung zu beantworten ist 9

Entgegen der Ansicht des Beklagten stellen das Gutachten und das Ergänzungsgutachten von Dr. R... eine taugliche Grundlage für die Beurteilung dar, ob im Tatzeitraum eine erhebliche Verminderung der Schuldunfähigkeit des Beklagten vorlag. Eine Umgehung der Bindungswirkung an die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG) liegt nicht vor. Dort ist in diesem Zusammenhang auf S. 11 lediglich ausgeführt: „Strafmildernd war des Weiteren bei ihm zu berücksichtigen, dass durch die ständige Einnahme des Beruhigungsmittels Rohypnol seine Steuerungsfähigkeit, ohne die Grenzen der §§ 20,21 StGB zu erreichen, herabgemindert war.“ Strafrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit entfalten im Disziplinarverfahren deshalb keine Bindungswirkung, weil von ihnen eine strafgerichtliche Verurteilung nicht abhängt und sie lediglich für die Strafzumessung relevant sind. Aus diesem Grund müssen die hierzu erforderlichen Tatsachen im Disziplinarverfahren selbst festgestellt werden.10 Unabhängig davon finden sich in dem Strafurteil keine tatsächlichen Feststellungen zu der von dem Gutachter für die Einschränkung der freien Willensbildung bei dem Beklagten als maßgeblich erachteten Besonderheit der Arzt-/Patentenbeziehung und der infolge der langjährigen süchtigen Abhängigkeit bestehenden Depravation. Schon deshalb kann nicht davon gesprochen werden, dass der Sachverhalt in dem Gutachten „in unzulässiger Weise erweitert und verändert wurde“. Die insoweit mit Hilfe des Gutachters erfolgte Aufklärung entspricht vielmehr der Pflicht des Disziplinargerichts, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit maßgeblichen Tatsachen selbst festzustellen.11 Der Gutachter Dr. R... hat am Ende seines Ergänzungsgutachtens nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass, sofern im Strafverfahren eine forensische Begutachtung in Auftrag gegeben worden wäre, zwangsläufig auch die Arzt-/Patientenbeziehung thematisiert worden wäre. Allein der Umstand, dass insofern, d.h. insbesondere zu der „Abhängigkeit“ des Beklagten von seinem Arzt, dessen Ausnutzung seiner Stellung und der Angst des Beklagten, keine weiteren Verordnungen des Suchtmittels Rohypnol ausgestellt zu bekommen, keine Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts getroffen wurden, führt entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass diese Umstände im vorliegenden Disziplinarverfahren keine Berücksichtigung finden dürfen. Tatsächliche Feststellungen in dem Strafurteil können die Disziplinargerichte nur insoweit binden, als sie getroffen wurden. Fehlt es dagegen an tatsächlichen Feststellungen, kommt eine Bindungswirkung nach § 23 Abs. 1 SDG nicht in Betracht. Insoweit bedarf es auch keiner Ausführungen dazu, ob wegen offenkundiger Unrichtigkeit eine Befugnis des Gerichts zur Abweichung bzw. Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen gegeben ist.12 Abgesehen davon gab bereits der Hinweis in dem Urteil des Landgerichts, dass die Steuerungsfähigkeit des Beklagten durch die ständige Einnahme des Beruhigungsmittels Rohypnol herabgemindert war, genügend Anlass zu weiterer Aufklärung.

Soweit der Kläger in dem Zusammenhang weiter geltend macht, aus den Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken, wonach der Beklagte betont habe, „dass es die Idee von ihm und dem Arzt D... war, sich auf unredliche Weise eine dauerhafte zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen“, werde eine gemeinschaftliche Tatbegehung deutlich, bei der beide gleichwertige Tatbeiträge geleistet hätten, hat der Beklagte nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Im Verhältnis von ihm, dem Beklagten, zu seiner Ehefrau sei es seine Idee gewesen. Dieses Vorbringen erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Anklageerhebung gegen beide Ehegatten plausibel. Auch sonst lassen sich dem Strafurteil keine Hinweise auf die von dem Kläger behauptete „Gleichwertigkeit“ der Tatbeiträge entnehmen. Erst Recht findet sich dort kein Anhaltspunkt dafür, dass sich Arzt und Patient „auf gleicher Höhe“ befunden haben. In dem Strafurteil ist vielmehr, ohne dass auf die Besonderheit der Arzt-/Patentenbeziehung eingegangen wird, lediglich von einem „gemeinsamen Tatplan“ (S. 6) die Rede. Der von dem Kläger behauptete Widerspruch zu den strafrechtlichen Feststellungen liegt daher nicht vor.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind das Gutachten und das Ergänzungsgutachten von Dr. R...hinreichend aussagekräftig, um als Grundlage für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Klägers im gesamten Tatzeitraum zu dienen. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht ein Ergänzungsgutachten für erforderlich angesehen und in Auftrag gegeben hat, kann der Kläger nichts Gegenteiliges herleiten. Soweit er vorträgt, in dem Gutachten werde lediglich pauschal angegeben, der Beklagte habe eine Abhängigkeit der Stufe 4 erreicht, lässt dies die weitergehenden Angaben in dem Ergänzungsgutachten außer Betracht. Dort ist dazu ausgeführt, dass als Stadium 4 eine Drogenkonditionierung bezeichnet werde. In diesem Stadium diene der Drogenkonsum vorwiegend der Vermeidung von Entzugserscheinungen. Die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit sei in aller Regel nur gerechtfertigt, wenn Stadium 3 oder 4 erreicht seien. Auch der in dem Zusammenhang von dem Kläger geäußerten Schlussfolgerung, die Beschreibung des aus der Personalakte ersichtlichen Konsums von Alkohol und „zuletzt“ überwiegend von Benzodiazepinen durch den Gutachter13 spreche dafür, dass die Auswirkungen der Medikamenteneinnahme während des Tatzeitraums nicht durchgängig von übergeordneter Relevanz gewesen seien, vermag der Senat nicht zu folgen. Die betreffende Äußerung des Gutachters ist ersichtlich auf die Entwicklung der Abhängigkeit vom Alkohol hin zu Benzodiazepinen bezogen, die bereits vor dem Zeitraum der Tatbegehung (2004 bis 2008) erfolgte. In dem ärztlichen Attest des praktischen Arztes Thomas Dehnen vom 10.8.2015 ist dazu ausgeführt: „Die zunächst verordneten Medikamente (Normoc, Aponal etc.) hatten jedoch zu starke Nebenwirkungen bzw. einen zu hohen „hang over“, so dass der Patient schließlich auf Rohypnol (Flunitrazepam) eingestellt wurde (1996/1997). Im Verlauf der Jahre entwickelte sich natürlich eine Abhängigkeit und eine Gewöhnung, so dass der Tablettenkonsum langsam auf die heutige Dosierung von 5-6 Tbl./Tag angewachsen ist.“ In dem Urteil des Landgerichts wird auf S. 5 in chronologischer Abfolge geschildert, dass der Beklagte den Arzt Dr. D...um das Jahr 2000 herum kennen lernte, er sich von diesem das Schmerzmittel Rohypnol verschreiben ließ und beide Anfang des Jahres 2004 übereingekommen sind, sich auf betrügerische Weise zu Lasten der Beihilfestelle und der D... eine zusätzliche dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Ab wann eine Abhängigkeit des Beklagten vorgelegen hat, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Auch die weiteren Versuche des Klägers darzulegen, dass die verminderte Schuldfähigkeit nicht im gesamten Tatzeitraum vorgelegen habe, verfangen nicht. Aus der von dem Gutachter zum Beleg einer suchtmittelinduzierten Persönlichkeitsveränderung erfolgte Bezugnahme auf den letzten Beurteilungszeitraum (16.10.2007 bis 15.10.2010), in dem deutliche Einschränkungen vorgelegen hätten, lässt sich dies nicht herleiten. Dass die Persönlichkeitsveränderung des Beklagten nicht bereits in der früheren Beurteilung vom Januar 2008 (Beurteilungszeitraum 16.10.2004 bis 15.10.2007) ihren Niederschlag gefunden hat, kann ebenso gut darauf beruhen, dass die Veränderung für Dritte möglicherweise zunächst nicht erkennbar war bzw. von diesen nicht bemerkt wurde. Dass der Gutachter, der in dem Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts ausdrücklich danach gefragt worden war, ob die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Verfehlungen (Zeitraum von März 2004 bis August 2008) erheblich vermindert war, seine Bewertung in zeitlicher Hinsicht einschränken wollte, ist nicht ersichtlich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Einschätzung des Gutachters auf den gesamten Tatzeitraum bezieht. In dem Ergänzungsgutachten ist, ohne dass dies zeitlich näher eingegrenzt wird, ausgeführt, dass es sukzessive zur Entwicklung einer Benzodiazepinabhängigkeit, später sich verselbständigend in eine Drogenkonditionierung, gekommen sei.14 Soweit der Kläger aus der Äußerung in dem Gutachten, Dr. D... habe das Medikament „zuletzt“ zur Vermeidung von Entzugssymptomen verordnet, den Schluss zieht, dies spreche dafür, dass die Entzugserscheinungen jedenfalls nicht im gesamten Tatzeitraum in erheblichem Maße vorgelegen hätten, ist dies spekulativ. Der in dem Zusammenhang zusätzlich erfolgte Hinweis des Klägers auf die Aussage des Beklagten hinsichtlich einer Verbesserung seines Zustandes nach Einnahme des Medikaments hilft ebenfalls nicht weiter, da dies einer Drogenkonditionierung im Tatzeitraum nicht widerspricht, sondern eine solche im Gegenteil eher bestätigt, da es bei einer Abhängigkeit von einem Suchtmittel geradezu typisch ist, dass sich die Befindlichkeit nach Einnahme vorübergehend subjektiv verbessert. Die Abhängigkeit des Beklagten im Tatzeitraum wird des Weiteren nicht durch das Vorbringen des Klägers in Frage gestellt, soweit der Gutachter hervorgehoben habe, dass das süchtige Verlangen auch in den Zeugenaussagen dokumentiert sei, wonach der Beklagte auch an Samstagen vorstellig geworden sei, verkenne der Gutachter, dass etwa in der Aussage von Frau D... überwiegend die Rede davon sei, dass der Beklagte um die „Ausstellung von Rechnungen“ gebeten habe, nicht aber um die Verordnung eines Rezepts. Abgesehen davon, dass der Fokus der Zeugenbefragung auf den Betrugshandlungen und nicht auf der Abhängigkeit des Beklagten gelegen hat, kann mit „Ausstellung von Rechnungen“ durchaus auch die Verordnung eines Rezepts oder aber beides gemeint gewesen sein. Auf die - vom Gutachter festgestellten - Auswirkungen der Sucht im Tatzeitraum hat dies keinen Einfluss. Im Übrigen ist, wenn sich trotz erschöpfender Aufklärung nicht ohne vernünftige Zweifel ausschließen lässt, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten zum Zeitpunkt der Begehung des Dienstvergehens gegeben war, hiervon nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast15 bzw. unter entsprechender Heranziehung des strafrechtlichen Grundsatzes „in dubio pro reo“16 auszugehen.

Soweit der Kläger geltend macht, die bloße Abhängigkeit von psychotropen Medikamenten führe für sich allein regelmäßig noch nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit, hat der Gutachter darüber hinaus weitere Gesichtspunkte (Drogenkonditionierung, Angst vor Entzugserscheinungen, Depravation, Besonderheit des Arzt-/Patientenverhältnisses) aufgezeigt, die die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beim Beklagten rechtfertigen. Darauf, dass er „bei Begehung der Straftat nicht in einem Zustand akuten Rausches oder unter dem Eindruck von Entzugserscheinungen“ gehandelt hat und die Einsichtsfähigkeit in die Unrechtmäßigkeit der Tat zu keinem Zeitpunkt gestört gewesen ist, kommt es nicht an. Vielmehr genügt es, dass er unfähig war, nach dieser Einsicht zu handeln. Das Vorbringen des Klägers, der Hauptvorwurf begründe sich auf den fiktiven Privatliquidationen über tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen und stehe in keinem Zusammenhang zur Suchtbehandlung, lässt insbesondere die in dem Gutachten und dem Ergänzungsgutachten ausführlich geschilderten Besonderheiten des Arzt-/Patientenverhältnisses außer Acht. Dass dieses in dem Strafurteil nicht thematisiert wurde, ist – wie oben erwähnt – ohne Bedeutung.

Der Versuch des Klägers, mit Hilfe der Aussagen der (im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vernommenen) Zeuginnen D... und W... darzulegen, dass die Angst vor drohenden Entzugserscheinungen nicht die treibende Kraft für das Handeln des Beklagten gewesen sei und der Schwerpunkt auf der Schaffung und dem Erhalt einer Einnahmequelle gelegen habe, scheitert bereits deshalb, weil die Zeuginnen zu den Umständen der Tatbegehung, nicht aber zu den aus der Sicht des Gutachters für die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit maßgebenden Tatsachen - der Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung sowie der aufgrund der langjährigen süchtigen Abhängigkeit bestehenden Depravation17 - vernommen wurden. Beide Zeuginnen haben im Übrigen erklärt, dass der Beklagte ihrer Meinung nach abhängig sei. Zu dieser Einschätzung waren sie offenbar (allein) aufgrund der häufigen Verschreibung großer Mengen des Schlafmittels Rohypnol gelangt. Die Beurteilung des Ausmaßes der Abhängigkeit des Beklagten und der Frage, was die maßgeblichen Beweggründe für sein Handeln waren, setzt dagegen besondere Fachkenntnisse voraus, die den Zeuginnen fehlen. Schon deshalb erscheint es spekulativ, aus den erwähnten Zeugenaussagen zuverlässig herleiten zu wollen, was den überwiegenden Antrieb für die Betrugshandlungen des Beklagten dargestellt hat.

Das weitere Vorbringen des Klägers, der Sachverständige leite seine Erkenntnisse in erster Linie von der Darstellung des Beklagten her, lässt unberücksichtigt, dass der Gutachter daneben den umfangreichen Akteninhalt, insbesondere die darin enthaltenen medizinischen Unterlagen, verwertet und seinen Gutachten zugrunde gelegt hat. Abgesehen davon liegt es in der Natur der Sache und stellt eine Selbstverständlichkeit dar, dass in derartigen Gutachten die Angaben des Patienten berücksichtigt werden, sofern sie denn glaubhaft sind. Insoweit hat der Gutachter festgestellt, dass aus seiner Sicht keinerlei Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beklagten bestehen.18 Die (auch) aus den Angaben des Beklagten gewonnene fachärztliche Beurteilung, die auf der besonderen medizinischen Sachkunde des Gutachters beruht, ist der Entscheidung des Gerichts zugrundezulegen, sofern das/die Gutachten in sich schlüssig und überzeugend sind. Deshalb bedurfte es auch keiner besonderen Begründung des Verwaltungsgerichts dazu, woher es „die Gewissheit herhole, dass sich das Arzt-/Patientenverhältnis so abgespielt hat wie im Gutachten vorgetragen“. Davon zu trennen ist die - auf der Grundlage der eingeholten medizinischen Gutachten - zu beurteilende Frage, ob die Voraussetzungen für eine erheblich geminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit vorliegen. Dies ist eine Rechtsfrage, die von den Verwaltungsgerichten ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten ist. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände.19 Da die juristische Bewertung und Einordnung Sache des Gerichts ist, schmälern die von dem Kläger gerügten „Unstimmigkeiten“ in dem ersten Gutachten bei der Einordnung zu den §§ 20, 21 StGB den Beweiswert der eingeholten Gutachten nicht entscheidend. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil eine solche „Unstimmigkeit“ nach dem Ergänzungsgutachten nicht mehr besteht. Die dort gemachten Ausführungen, insbesondere zu der Besonderheit der Arzt-/Patientenbeziehung und der Abhängigkeit des Beklagten sind substantiell, in sich schlüssig und nachvollziehbar. Deshalb ist die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich.20

Nach Vornahme der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SDG geforderten prognostischen Gesamtwürdigung21 teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens (Gutachten und Ergänzungsgutachten) von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten i.S.d. §§ 20, 21 StGB auszugehen ist und er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren hat, so dass die Verhängung der Höchstmaßnahme ausscheidet. Eine andere Maßnahme als die Aberkennung des Ruhegehalts kommt nach den §§ 5 Abs. 2, 14 Abs. 1 Nr. 1 SDG nicht in Betracht.

Die Berufung des Klägers ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 77 Abs. 4, 78 Abs. 1 SDG, 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 69 SDG, 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.