Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit einem erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko) hier verneint, weil die Untersuchung nicht in einem von der Deutschen Krebshilfe benannten Zentrum durchgeführt wurde
Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten für erbrachte Betreuungsleistung aus abgetretenem Recht; Verjährung
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis bei Baufertigstellung; Abwägung Verkehrsbelastung; Planerforderlichkeit; Waldfläche; Vorbelastung mit Lärmemissionen
Darlehensvertrag: Recht der Bank zur außerordentlichen Kündigung trotz ausreichender Sicherheiten bei gegen den Darlehensnehmer gestelltem Insolvenzantrag und Anordnung eines Verfügungsverbots
Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen Unfallverursacherin bei Verletzung einer Fußgängerin; Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage
Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen Ausschlusses der begehrten Leistung im Krankenversicherungsvertrag; individueller Ausschluss; elektronische Lesehilfe
Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die gesetzlichen Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle über Ermittlungen und abgeschlossene Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH erst nach Ende der dreijährigen Verjährungsfrist für Beitragszahlungsansprüche
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des Rentenanspruchs bei Ablauf der Versicherung; vertragliche Vereinbarung zur abweichenden Leistungsdauer
Antragsart im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags wegen Unzulässigkeit ohne erneute Abschiebungsandrohung; Verfolgung von Kurden in der Türkei
Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; strafgerichtliche Verurteilung; angemessene Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kürzung der Dienstbezüge
Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer wasserrechtlichen Bedingung; Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich
Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des Werts des Erlangten
Verfahren über die Aufhebung einer Einzelvormundschaft: Beschwerdeberechtigung des Jugendamts bei Wechsel des Kindes in eine Bereitschaftspflegestelle; Voraussetzungen für die Entlassung des Einzelvormunds
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten Fehlens bei Ausbildungsveranstaltungen; Anforderungen an Entschuldigungen des Feuerwehrmitglieds
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kapisa wegen drohender Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Kräfte