Rechtsprechung

Erstattungsstreit - zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung

Beseitigungsanordnung für eine Werbeanlage in einem Wohngebiet

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Kokain, Ecstasy)

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren; Zurechnung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren

Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen Rechtsanwendung im Berufungszulassungsverfahren

Erweiterte Gewerbeuntersagung - Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Ausbildungsförderung für einen Flüchtling: Erbringung von Studienleistungen in Syrien

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz - Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

Rücknahme einer rechtswidrigen Grenzfeststellung: Mitwirkung der Eigentümer; Einverständnis; zivilgerichtliches Urteil

Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen; Verstoß gegen Datenschutz

Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte mit einem Kleinkind

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

Keine allgemeine Leistungsklage auf Nutzung einer SEPA-Lastschrift zu Lasten eines Mieters durch ein gemeindliches Wasserwerk

Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel; Übernachtungskosten

(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer zur Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Aussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf ein vorgreifliches Klauselerteilungsverfahren

Kindergeld: Aufnahme eines Fernstudiums nach Abschluss einer Ausbildung zur Bankkauffrau - Zweitausbildung oder einheitliche Ausbildungsmaßnahme

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers durch den Ablauf des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zuschlagerteilung

Rentenversicherungsträger - Kostenübernahme - stationäre Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in Israel - Verzinsung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Eignung der Pflegeperson - Umfang des Erstattungsanspruchs

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors; Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch einen Desmoid-Tumors

Rechtsbehelf einer Umweltschutzvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Anerkennung nach § 3 UmwRG

Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: Verjährung

Krankenversicherung - Vergütung der Krankenhausbehandlung - Hauptdiagnose bei Komplikation durch Verschluss eines gesetzten Shunts

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung des Zusatzcodes Nr 5-829.k OPS 2013 bei der Implantierung einer modularen Endoprothese

Erfolgreicher Konkurrentenrechtsstreit wegen rechtswidriger Beurteilung und der Aussicht des Bewerbers, bei erneuter rechtmäßige Auswahlentscheidung den Vorzug zu erhalten.

Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter Beamter der Dt. Telekom AG; zweifache Beförderung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums; pauschale Herabsetzung nach erstmaliger Beförderung

Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.); Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII

Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs; Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen; Haltereigenschaft

Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof - Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124a Abs 2 Nr 1 VwGO

Fahrerlaubnisentzug nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Spielhalle; Geldausgabeautomat; Standort; Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers; Spielerschutz

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an einen Drogenhändler

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners

Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsrechtsbelehrung und an eine wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts

Spielhallenerlaubnis nach altem Recht; Erlöschen kraft Gesetzes; Antrag auf Weiterbetrieb; Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausschlussfrist

Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für eine Außengastronomie

Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden Grundstücks: Nachweis der Hinderung an der Ausübung der Grunddienstbarkeit

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter Heranziehung des Ergebnisses von Vorstellungsgesprächen bei wesentlich gleicher Beurteilungslage mehrerer Bewerber

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem isolierten Verfahren nach Rechtskraft der Scheidung: Anwendung internationalen Privatrechts; Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung

Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der Ernennung

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe

Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Familienvater; Familienschutz; Mazedonien; Zumutbarkeit eines Sichtvermerksverfahrens

Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem Dienstherrenwechsel

Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Antragsteller

Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: Jugendhilfe) in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer; Abgrenzung der Integrationshilfe von der Leistungspflicht der Schulverwaltung

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Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; Anordnungszeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenbeibringungsaufforderung