Rechtsprechung

Krankenversicherung - Hautstraffungsoperation - Genehmigungsfiktion im Sinne von § 13 Abs 3a SGB 5 - Rücknahmebescheid - Berufung - Verfahrensgegenstand

Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung; Stellenplan; Schwundberechnung

Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache; Gutglaubenserwerb an einem gebrauchten Kraftfahrzeug

Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs durch den Bezugsberechtigten bei offenkundigen Mängeln des Valutaverhältnisses zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem

Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für Jugendhilfeleistungen zu Gunsten eines Minderjährigen

Rückführung nach Lettland (Dublinverfahren); Umfang der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Lebenspartner

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft beurlaubten Beamten eines Postnachfolgeunternehmens - Telekom - wegen Nichtbeförderung

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhlzuggerät - Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie - Genehmigungsfiktion

Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland; Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen; Beweislast für die landwirtschaftliche Nutzung

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks; Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Rücknahme einer Untätigkeitsklage ohne Entscheidung der Widerspruchsbehörde

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

Versetzung eines (nach Ablauf einer Beurlaubung) beschäftigungslosen Beamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens

Falschbezeichnung eines Adressaten; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; (Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem beabsichtigten Versicherungswechsel

Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie

Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände

Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für Großeltern; Hinweispflicht des Gerichts auf Folgen einer Zuwiderhandlung

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" als standardisiertes Messverfahren

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die polizeiliche Anordnung einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der Ersatzvornahme

Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU bei einem seit mehr als 43 Jahren in Deutschland lebenden, vielfach vorbestraften und mit einer polnischen Staatsangehörigen verheirateten italienischen Staatsangehörigen nach zwischenzeitlicher langjähriger Nichtverbüßung einer Freiheitstrafe

Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)

Schadensersatz wegen Fahrtkosten für eine - rechtswidrige - Abordnung; effektiver Rechtsschutz; Frauenbeauftragte

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten für einen Hundesalon wegen formeller Illegalität

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Gegenständen

Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsprozess

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, Amphetamin, Regelvermutung, Einnahme von Medikamenten (Schmerzmittel Novaminsulfon)

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Gesamtschuldnerausgleich: Ausgleichsanspruchs zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich der anfallenden Schenkungssteuer

Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer Halbtagstätigkeit im Auftrag einer GmbH bei deren Kunden - Honorararztvereinbarung über freiberufliche Mitarbeit - Unternehmerrisiko - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten - Praktikum

Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im Liquidationsstadium; Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung; Auswirkungen finanziellen Unvermögens; Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Praktische Prüfung für Rettungsassistenten; Bildung der Gesamtnote

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur Förderung von Investitionen

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler: Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der Kinderkrippe nach dem sogenannten Hamburger Raummodell

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen; duales Studium im Gesundheitswesen

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Verletzung eines Fußgängers: Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der Fahrt zu einem Pferdegestüt und Kollision eines Transporters mit Pferdeanhänger mit einer Fußgängerin